Südschnellweg-Ausbau: Bündnis steigt aus Expertengruppe aus

Hannover (dpa/lni) - Im Streit um den Ausbau des Südschnellweges in Hannover ist das Klimabündnis „Leinemasch bleibt“ vorerst aus der von Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) ins Leben gerufenen Expertengruppe ausgestiegen. „Wir sind nicht der Überzeugung, dass von Seiten des Verkehrsministeriums und der Landesstraßenbaubehörde ein ernsthaftes Interesse besteht, das Projekt noch klimagerecht anzupassen“, teilten die Aktivisten einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitag) zufolge mit. In den Gesprächen habe sich deutlich gezeigt, dass es keine gemeinsame Diskussionsgrundlage gebe.

Die Expertengruppe soll sich früheren Angaben des niedersächsischen Verkehrsministeriums zufolge mit Fragen zur Bauzeit, Haltbarkeit, Verkehrssicherheit und zu möglichen Aufforstungsmaßnahmen befassen. Zudem sollen mögliche weitere Kosten, Geschwindigkeitsbegrenzungen und weitere Baumaßnahmen betrachtet werden. Die Runde besteht laut Ministerium aus Vertretern von Bund, Land, Kritikern und Befürwortern des Projektes.

Im Süden Hannovers soll der Ausbau der wichtigen Schnellstraße helfen, den oftmals stark stockenden Verkehr zu entzerren. Geplant ist ein neuer Tunnel, der in den kommenden Jahren eine marode Brücke über die Hildesheimer Straße - einen zentralen Innenstadtzubringer - ersetzen soll. Übergangsweise soll eine Behelfsbrücke gebaut werden. Anfang Dezember begannen die Umbauten für das umstrittene Projekt unter anderem mit Baumrodungen im östlich von Hannover liegenden Schutzgebiet Alte Leine. Deshalb gab es immer wieder Streit zwischen Umweltschützern und Befürwortern des Projektes. Aktivisten besetzten unter anderem Bäume.

Das Klimabündnis kritisierte, man habe sich nicht einmal darauf verständigt, dass der Ausbau des Südschnellwegs grundsätzlich gegen gesetzlich verankerte Klimaziele verstoße. Die Ausbaugegner sagen aber auch, dass der Ausstieg nicht das Ende der Dialogbereitschaft bedeute. Der SPD-Politiker Lies sagte der Zeitung: „Den Ausstieg von "Leinemasch bleibt" gerade zum jetzigen Zeitpunkt bedauere ich ausdrücklich.“ Der „sehr konstruktiv geführte“ Dialogprozess werde fortgesetzt.