Hannover (dpa/lni) - Zum Ausbau kommunaler Straßen haben Haus- und Wohnungsbesitzer in Niedersachsen im vergangenen Jahr mindestens knapp 20 Millionen Euro beisteuern müssen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor, die einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge eingebracht hat. Auch für das laufende Jahr zeichnen sich nach der Aufstellung hohe Millionensummen ab, die Anlieger für den Ausbau örtlicher Straßen vor ihrer Haustür beisteuern müssen.
Für eine Abschaffung der Gebühren, wie sie Bayern etwa bereits vollzogen hat, macht sich in Niedersachsen ein Bündnis aus 24 regionalen Bürgerinitiativen stark. Im Frühsommer gab es eine Demonstration vor dem Landtag. Ob Niedersachsen dem bayrischen Vorbild am Ende folgt, ist noch nicht absehbar. In Bayern sollen die Kommunen als Ersatz für künftig fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro aus Steuergeldern erhalten. Anstelle die Hausbesitzer zu belasten, werden die Kosten so auf die Allgemeinheit umgelegt.