Hamburg (dpa/lno) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Bürgerschaft auf, „umgehend den Klimanotstand für Hamburg zu erklären“. Alle bisherigen Programme und Maßnahmen zum Klimaschutz seien gescheitert, sagte der Hamburger BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch am Mittwoch. Die im Hamburger Klimaplan vorgegebenen Einsparziele würden nicht erreicht. Deshalb müsse „jedes Projekt mit öffentlicher Beteiligung, jedes Vorhaben der Hamburger Verwaltung und jede Investition der öffentlichen Unternehmen“ auf seine Klimaverträglichkeit überprüft werden.
Die Bürgerschaft habe jetzt die Chance, „ein deutliches Signal zu setzen und den Klimaschutz parteiübergreifend zur demokratischen Chefsache zu machen“, sagte Braasch. Während die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen vor „Symbolpolitik“ warnten, war bei CDU und FDP von „Katastrophenszenarien“ und „konzeptloser Panikmache“ die Rede. Die Linksfraktion bezeichnete die Forderungen des BUND dagegen als „folgerichtig“.
„Insbesondere Hamburgs Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik ist nicht zukunftsfähig“, sagte Braasch. Im Verkehr stiegen die CO2-Emissionen inzwischen wieder an, im Gebäudebereich breche die energetische Sanierungsquote ein und die Hamburger Industrie verharre auf einem viel zu niedrigen Einsparlevel. „Der Klimanotstand ist real, es gibt keine Ausflüchte mehr.“
Die Klimafrage werde schon heute „bei jeder Drucksache mitgedacht“, sagte die Umweltexpertin der SPD-Fraktion, Monika Schaal. „Die Ausrufung des sogenannten „Klimanotstands“ ist schöne Symbolpolitik - bringt uns in der Sache aber nicht weiter. Die vom rot-grünen Senat eingeleiteten Programme und Maßnahmen seien nicht auf Knopfdruck umsetzbar. „Hinzu kommt: Wir brauchen mehr Rückenwind aus Berlin.“
Ihre Grünen-Kollegin Ulrike Sparr nannte die Idee eines Klimanotstandes „auf den ersten Blick sympathisch“. „Es stellt sich allerdings die Frage, ob sie uns wesentlich weiterbringt.“ Klimaschutz dürfe keine Symbolpolitik sein. „Daher soll der neue Klimaplan des Senats noch in diesem Jahr kommen und für die einzelnen Sektoren noch konkretere Vorgaben machen als bisher.“
Den Klimawandel aufzuhalten, sei ein globales Projekt, sagte der Umweltexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Stephan Gamm. „Hamburg zum Notstandsgebiet erklären zu wollen, ist wirkungsloser Populismus.“ Das „Lieblingsprojekt der Umweltschützer“, der Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze, werde Hamburg bis Ende dieses Jahres rund zwei Milliarden Euro gekostet haben, „ohne dass auch nur ein einziges CO2-Molekül eingespart“ werde. „Dieses Geld hätte deutlich sinnvoller in klimawirksame Lösungen investiert werden müssen.“
Katastrophenszenarien schärften zwar das Bewusstsein, „lösen aber das Problem nicht, dass Hamburg derzeit seine Klimaschutzziele nicht erreichen wird“, sagte Gamms FDP-Kollege Kurt Duwe. „In Hamburg wäre es ein Anfang, Fernwärme aus dem Kraftwerk Moorburg zu nutzen, anstatt die CO2-Schleuder Wedel länger am Netz zu lassen.“ Dass der CO2-Ausstoß verringert werden müsse, sei klar. „Dem Klima ist es aber egal, wo CO2-Emissionen gesenkt werden.“
Der Umweltexperte der Linksfraktion, Stephan Jersch, unterstützte die BUND-Forderung nach Ausrufung des Klimanotstandes. „Angesichts der fortwährend gerissenen Klimaziele auch in Hamburg, angesichts der völlig unzureichenden Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele und der unendlichen Kette von Verzögerungen bei der Dekarbonisierung ist diese Forderung nur mehr als folgerichtig.“