Verkehr: EU-Verkehrsausschuss-Vorsitzender: Gauck soll Pkw-Maut aufhalten

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament hat Bundespräsident Joachim Gauck nahegelegt, das umstrittene Gesetz zur Pkw-Maut nicht zu unterschreiben. Gauck müsse sich überlegen, ob er die Ausländermaut unterschreibt, die der Rechtsdienst des Deutschen Bundestags als europarechtswidrig eingestuft hat, sagte Michael Cramer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das umstrittene Gesetz hat bereits den Bundesrat passiert. Um in Kraft zu treten, fehlen noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im deutschen Gesetzesblatt. Die EU-Kommission will rechtlich gegen die Pkw-Maut vorgehen.

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament hat Bundespräsident Joachim Gauck nahegelegt, das umstrittene Gesetz zur Pkw-Maut nicht zu unterschreiben. Gauck müsse sich überlegen, ob er die Ausländermaut unterschreibt, die der Rechtsdienst des Deutschen Bundestags als europarechtswidrig eingestuft hat, sagte Michael Cramer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das umstrittene Gesetz hat bereits den Bundesrat passiert. Um in Kraft zu treten, fehlen noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im deutschen Gesetzesblatt. Die EU-Kommission will rechtlich gegen die Pkw-Maut vorgehen.