Dresden (dpa/sn) - Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) will mit einer eigenen Landesverkehrsgesellschaft den Nahverkehr im Freistaat künftig zentral regeln. „Das ist ein Prozess, der etwa drei Jahre dauern wird“, sagte der Politiker am Donnerstag in Dresden. Dafür soll auch das Gesetz für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geändert werden. Bisher wird der ÖPNV von fünf Zweckverbänden organisiert, die 2018 rund 460 Millionen Euro Regionalisierungsmittel erhalten. Das sind Mittel, die der Bund den Ländern jedes Jahr für den ÖPNV bereitstellt. Das Geld soll künftig an die Landesverkehrsgesellschaft fließen.
Eine 2015 vom Landtag eingesetzte Strategiekommission sollte gemeinsam mit den Zweckverbänden Lösungen erarbeiten, um den Nahverkehr modern und bezahlbar zu gestalten, so Dulig. Die Gespräche auf kommunaler Ebene seien aber gescheitert. „Trotz intensiver Gespräche mit den Landräten war eine einvernehmliche Lösung nicht möglich. Ich habe die Nase voll.“
Der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) gab sich überrascht. „Wir sind über die Eskalation im Ministerium verwundert, da wir in der Vergangenheit konstruktiv zusammengearbeitet haben“, so VVO-Sprecher Christian Schlemper. Der Zweckverband habe immer den Ausgleich zwischen Stadt und Region gefunden, hieß es. Als Beispiele nannte Schlemper den Einsatz von zusätzlichen S-Bahnen im Ballungsraum sowie mehr Regionalzüge nach Kamenz und Königsbrück.
Frank Heidan von der CDU-Fraktion warf Dulig vor, Verkehrspolitik „mit dem Holzhammer“ zu betreiben. Die Pläne seien für die CDU-Fraktion überraschend gekommen. Dulig gab an, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zuvor über seine Pläne informiert zu haben. „Das Risiko der geplanten Landesverkehrsgesellschaft ist, dass der ländliche Raum ausgedünnt wird, Strecken geschlossen werden und nicht durch Ersatzverkehre abgedeckt werden können“, kritisierte Heidan.
Dulig warnte zwar davor, zu glauben, dass mit der Gründung einer Landesgesellschaft jeder Streckenwunsch erfüllt werden könne. Es sei aber erklärtes Ziel, die Qualität des Nahverkehrs zu verbessern, betonte der Verkehrsminister. Unter anderem plant Dulig die Einführung eines sogenannten Sachsentarifes als Dachtarif, der Einführung eines landesweiten Bildungstickets sowie eines Azubi-Tickets und den Aufbau eines Plus-Bus-Netzes, das den ländlichen Raum stärker anbinden soll. Dulig sprach von einem eng gestrickten Fahrplan, um die Gründung der neuen Landesgesellschaft noch in dieser Legislatur umzusetzen.
Die Linke-Fraktion sieht den Plan mehr als eine „Verzweiflungstat als ein Befreiungsschlag“, so Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher. Die Regierung sei mit dem Versuch gescheitert, zu einer praktikablen Lösung mit den Zweckverbänden im Sinne der Bevölkerung zu kommen. Die Grünen halten es für unwahrscheinlich, dass „die Versäumnisse der gesamten Legislaturperiode so kurz vor der Landtagswahl aufholbar sind.“