Verkehr: Bundesregierung: Pkw-Maut verstößt nicht gegen Europarecht

Berlin (dpa) - Trotz Bedenken aus Brüssel hält die Bundesregierung die geplante deutsche Pkw-Maut für europarechtskonform. "Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Einführung der Infrastrukturabgabe mit dem Europarecht vereinbar ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums ergänzte, in mehreren großen Gutachten sei nachgewiesen worden, "dass wir da auf juristisch sicheren Beinen stehen". Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen wird.

Berlin (dpa) - Trotz Bedenken aus Brüssel hält die Bundesregierung die geplante deutsche Pkw-Maut für europarechtskonform. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Einführung der Infrastrukturabgabe mit dem Europarecht vereinbar ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums ergänzte, in mehreren großen Gutachten sei nachgewiesen worden, „dass wir da auf juristisch sicheren Beinen stehen“. Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen wird.