Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Fahrrad-Initiative hat dem rot-rot-grünen Senat mangelnden Einsatz für das geplante Radverkehrsgesetz vorgeworfen. „Es gibt kein klares Commitment mehr zu den Zeitplänen“, kritisierte der Initiator des Volksbegehrens für mehr Radwege, Heinrich Strößenreuther, am Donnerstag. Die Initiative veröffentlichte deshalb überraschend den in monatelangen Verhandlungen mit der Verkehrsverwaltung erarbeiteten Entwurf für das bundesweit erste Radgesetz.
Die Aktivisten bitten Juristen um ihre Mithilfe. Die Senatskanzlei sei nicht bereits gewesen, Honoraranwälte einzustellen, wie sie es bei anderen Anliegen zuletzt getan habe, sagte Strößenreuther.
Rot-Rot-Grün habe sich „nicht rechtzeitig genug und nicht energisch genug um das Gesetz gekümmert. In den Haushaltsberatungen seien jetzt auch noch die bereits vorgesehenen 20 Millionen Euro umstritten. Er erwarte, dass die Grünen dafür notfalls auch Streit riskierten, sagte Strößenreuther.
Die Verkehrsverwaltung wies die Vorwürfe zurück. Es werde „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, das Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden. Damit es juristisch einwandfrei sei, sei die Justizverwaltung einbezogen. Die unabgesprochene Veröffentlichung des Gesetzentwurfs durch die Initiative habe „die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Dialog Radgesetz beschädigt“.
Ursprünglich sollte das Radgesetz noch deutlich vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli beschlossen werden. Es soll Fahrradfahren in der Hauptstadt vor allem sicherer machen. An allen Hauptstraßen soll es Radwege geben, die wo möglich auch geschützt vom Autoverkehr angelegt werden. Für wichtige Verbindungen sind Schnellwege geplant. Außerdem sollen 100 000 Abstellplätze geschaffen werden.