Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen nach monatelangem Warten nun bald selbst Autos abschleppen, die Busspuren und Straßenbahnschienen blockieren. Damit sollen die Fahrbahnen schneller frei werden als bisher, teilte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Dienstag mit. Eine dafür notwendige Änderung der Gebührenordnung hatte zuvor der Berliner Senat beschlossen.
Nachdem andere rechtliche Rahmenbedingungen mit dem Mobilitätsgesetz geschaffen waren, ließ die Gebührenordnung länger auf sich warten. Mehre Senatsverwaltungen rangelten um Zuständigkeiten. Jetzt ist sie beschlossen und nach Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft. Das Verfahren dazu dauert üblicherweise etwa zehn Tage. Damit kann die BVG dann schneller durchgreifen, wenn Falschparker ihre Fahrzeuge behindern.
Bislang musste das Unternehmen dafür die Polizei rufen, die sich dann um die falsch geparkten Fahrzeuge kümmerte. Das übernimmt die BVG künftig selbst. Rund 40 Mitarbeiter und fünf Abschleppwagen stehen dafür bereit. Bis Anfang kommenden Jahres sollen drei weitere Fahrzeuge hinzukommen, sagte eine Sprecherin des Unternehmens.
Schleppt die BVG ab, werden dafür bei Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen gut 200 Euro und bei schwereren Fahrzeugen 650 Euro fällig. Den Falschparkern darf die BVG dabei nur die Abschleppkosten in Rechnung stellen. Die Bußgelder verhängt weiter die Polizei, weshalb die BVG dort alle Vorfälle nach wie vor melden wird.
Das Busspurennetz in Berlin umfasst momentan rund 100 Kilometer. Weil der Straßenverkehr immer dichter wird und viele Berliner mit ihren Autos Busspuren einfach zuparken, kommen die BVG-Busse immer langsamer voran, wie Statistiken zeigen.
Bis Ende Oktober hat die Polizei in diesem Jahr rund 4000 Autos von Schienen und Busspuren entfernt, wie die BVG-Sprecherin sagte. Mehr als 800 Mal rückten die Abschleppdienste umsonst aus, weil die Autos bereits umgeparkt worden waren. „Zugeparkte Straßenbahngleise und Busspuren sollen der Vergangenheit angehören“, forderte Senatorin Pop. „Vorfahrt den Öffentlichen!“