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USA:So will Trump den freien Handel aushebeln

Hegt schon lange Abneigungen gegen internationale Organisationen wie die Nato oder die WTO: der amerikanische Präsident Donald Trump.

(Foto: AFP)
  • Der neue US-Präsident hält noch immer an seinen Strafzöllen etwa gegen China und Mexiko fest.
  • Bei der Welthandelsorganisation WTO würde er damit aber wohl kaum durchkommen.
  • Er will sie deshalb umgehen - denn vollständig auszutreten würde den USA extrem schaden.

Seit Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten gewählt wurde, hat er vehement den freien Handel attackiert. Er drohte China und Mexiko, aber auch deutschen Autokonzernen Strafzölle von bis zu 45 Prozent an. Er stieg aus dem fertig vereinbarten Handelsabkommen TPP mit elf Pazifikstaaten wie Japan und Australien aus. Und er sucht jetzt womöglich Wege, die Welthandelsorganisation WTO zu umgehen - das zentrale Instrument, mittels dem die Staatengemeinschaft seit Jahrzehnten freien Handel schützt.

Mitarbeiter Trumps stellen eine Liste von Sanktionen gegen China und andere Staaten zusammen, berichtet die Financial Times. Das explizite Ziel: Wege zu finden, mit denen sich das Streitbeilegungssystem der Welthandelsorganisation aushebeln lässt. Derzeit läuft es so: Bezichtigt ein Mitgliedsstaat einen anderen unfairer Praktiken, entscheidet die WTO. Die USA können also nicht einfach die Unternehmen eines anderen Landes mit Strafzöllen von Exporten in die USA abhalten.

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Für Trump ist die WTO "ein Desaster"

Trump hat mehrfach seine Abneigung gegen geordnete Verfahren ebenso wie gegen internationale Organisationen wie Nato oder EU erklärt. "Die Welthandelsorganisation ist ein Desaster", verkündete er. Trump wirft großen Wirtschaftsmächten wie China und Europa vor, mit unfairen Mitteln Überschüsse im Handel mit den Vereinigten Staaten zu erzielen. Belege für seine Behauptung bleibt er schuldig. Das US-Defizit im Warenaustausch stieg 2016 auf ein Vierjahreshoch. Allein zu Deutschland klaffen 60 Milliarden Euro Defizit.

In den vergangenen Wochen hatte es Sig-nale gegeben, dass Trumps Personal womöglich doch keinen so protektionischen Kurs fährt, wie es die Äußerungen des Präsidenten erwarten ließen. So hatte Finanzminister Steven Mnuchin erklärt, sein Haus werde frühestens im April einen Bericht vorlegen, ob China seine Exporte wirklich durch eine künstlich verbilligte Währung manipuliere. Mnuchin betonte, es gebe geordnete Verfahren für die Feststellung solcher Manipulationen. Die meisten Ökonomen bestreiten, dass China in den vergangenen Jahren getrickst hat - weshalb ein geordnetes Verfahren kaum zu einer Anklage Chinas führen dürfte.

Trumps neuer Handelsbeauftragter wettert schon lange gegen die WTO

Nach diesen versöhnlichen Tönen verschärft sich der Kurs nun wieder. Zum einen könnte Trump bald eine Sondersteuer vorschlagen, die Importe in die USA etwa aus Deutschland verteuert - und im Gegenzug Exporte amerikanischer Firmen von Steuern befreit. Nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts drohen der Bundesrepublik Einnahmeverluste von mehr als 80 Milliarden Euro. Es wird spekuliert, Trump könnte eine solche Grenzausgleichsteuer bereits an diesem Dienstag ankündigen, wenn er vor dem Kongress seine Wirtschaftsagenda vorstellt.

Die zweite Verschärfung wäre ein Umgehen der Welthandelsorganisation. Für ein solches Manöver spricht Trumps Auswahl des Handelsbeauftragten: Der bisherige Anwalt Robert Lighthizer wettert bereits seit längerem gegen die WTO-Verfahren. Das Streitbeilegungssystem "entfernt sich von seinem Kurs", beklagte er bereits 2007. "WTO-Juristen attackieren Handelsmaßnahmen", kritisierte er später.

Die USA waren zuletzt häufiger mit WTO-Verfahren unzufrieden. So belegte Trumps republikanischer Vorgänger George W. Bush Stahlkonzerne aus Europa und Japan 2002 mit Strafzöllen von 30 Prozent, weil sie sich angeblich unfair verhielten. Nachdem die Kontrahenten die WTO anriefen und den USA heftige Gegenzölle drohten, hob Präsident Bush die Sanktionen kleinlaut wieder auf. Pikant: Der neue Handelsbeauftragte Lighthizer vertrat als Anwalt unter anderem US-Stahlfirmen.