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US-Wahl:Trump kündigt Rückzug aus Handelsabkommen TPP an

  • Der kommende US-Präsident hat seine Pläne für die ersten 100 Tage im Amt bekannt gegeben. Er will einen zügigen Ausstieg aus dem TPP-Abkommen.
  • Auch im Bereich Energie will er seine Ankündigungen schnell in die Tat umsetzen und wieder verstärkt auf fossile Energieträger wie Kohle und Gas setzen.

Der designierte US-Präsident Donald Trump will umgehend den Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP erklären. In einem Youtube-Video skizzierte er am Montag die Pläne für seine ersten 100 Tage im Weißen Haus. Das geplante Zwölf-Länder-Abkommen sei eine "potenzielle Katastrophe für unser Land", sagte Trump in dem Clip. "Stattdessen werden wir gerechte, bilaterale Handelsverträge vereinbaren, die Arbeitsplätze und Industrien zurück nach Amerika bringen."

Noch am ersten Tag seiner Amtszeit werde er eine entsprechende Absichtserklärung zum Rückzug aus dem Abkommen vorlegen, sagte Trump, der am 20. Januar als Präsident vereidigt werden soll. Der Ausstieg aus TPP war eines von Trumps Wahlkampfversprechen. Viele Wähler machen Handelsabkommen wie TPP für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der Industrie in den USA verantwortlich.

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Der anvisierte Ausstieg aus TPP ist eine von mehreren präsidialen Anordnungen, mit der Trump seine Politik vorantreiben will, wie er in dem Video ankündigte. Er sagte, er werde im Energiebereich Regulierungen streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und um, wie er sagte, saubere Kohle. So würden Millionen hochbezahlter Jobs entstehen. "Das ist es, was wir wollen, darauf haben wir gewartet", sagte er.

Wenn künftig eine neue Regulierung erlassen werde, müssten dafür zwei alte abgeschafft werden, sagte Trump. Im Bereich der nationalen Sicherheit werde er die Geheimdienste anweisen, zuerst vor allem gegen Cyberattacken anzugehen, aber auch gegen jede andere Form von Angriffen. Außerdem werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern schadeten, sagte Trump.

Wer für die US-Regierung arbeitet, soll wie angekündigt für einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als Lobbyist tätig sein dürfen, für eine ausländische Regierung sogar auf Lebzeiten nicht mehr. "Das sind nur einige Schritte, um Washington zu reformieren und unseren Mittelstand wieder aufzubauen", sagte Trump. Weitere würden folgen. Andere zentrale Zusagen aus dem Wahlkampf - etwa zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko oder systematische Abschiebungen illegaler Einwanderer - wiederholte Trump nicht.

Für präsidiale Anordnungen braucht ein US-Präsident den Kongress als Gesetzgeber nicht. Sie werden von Verfassungsrechtlern kritisiert. Auch Obama hatte sie in seinen letzten Jahren als Präsident mehr und mehr genutzt, weil der von Republikanern dominierte Kongress seine Vorhaben vollständig blockierte.

Japan: Ohne die USA ergibt TPP keinen Sinn

In Japan haben Trumps Ankündigungen Irritationen ausgelöst. Das Handelsabkommen ergebe ohne die USA keinen Sinn, sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga in Tokio. Ähnlich hatte sich zuvor Ministerpräsident Shinzo Abe auf einer Pressekonferenz in Buenos Aires geäußert.

Neuseeland will an TPP zunächst festhalten. "Wir bleiben dabei: wir haben die TPP-Gesetzgebung verabschiedet, und andere Länder werden es auch bald tun. Wir sollten erstmal abwarten und sehen, was passiert", sagte Handelsminister Todd McClay. "Wir glauben weiter, dass TPP ein wertvoller Deal für alle beteiligten Länder ist. Solange wir nicht wissen, wie die US-Regierung sich genau verhalten wird, setzen wir den TPP-Prozess erstmal fort."

Das transpazifische Handelsabkommen TPP zwischen zwölf Pazifik-Anrainerstaaten sollte nach bisherigem Stand eigentlich noch vor Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Januar vom Kongress in Washington ratifiziert werden. Neben den Wirtschaftsmächten USA und Japan umfasst die geplante Freihandelszone Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Nicht dabei ist China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt - das Abkommen war auch als Gegengewicht zur Volksrepublik gedacht.

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