Ursula von der Leyen: Streit mit Bundesarbeitsagentur Einer redet Tacheles

Die Bundesagentur für Arbeit und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen streiten offen ums Geld. Der Bund will weniger an die BA zahlen, aber dort fürchtet man ein Milliardendefizit - und empfindet die Aussagen der Ministerin als "schlechten Scherz".

Von Thomas Öchsner

Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), ist ein vorsichtiger Mann. Der Manager hält sich aus politischen Auseinandersetzungen lieber heraus. Ursula von der Leyen, deren Arbeitsministerium die Rechtsaufsicht über die BA hat, offen zu widersprechen, gehört nicht zu seinen Gepflogenheiten.

Auch jetzt schweigt Weise, obwohl er auf die Ministerin nicht gut zu sprechen sein dürfte. Schon länger streiten die BA und von der Leyen über die Finanzen der Behörde - hinter verschlossenen Türen. Nun ist der Konflikt offen entbrannt, ausgelöst durch ein Interview der CDU-Politikerin in der Süddeutschen Zeitung. Und einer redet jetzt Tacheles: Peter Clever, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesagentur, attackiert von der Leyen mit ungewöhnlich scharfen Worten. Er wirft ihr vor, mit "Luftbuchungen zu rechnen, die reinem Wunschdenken entsprechen".

Es geht um viel Geld. Auslöser ist der Beschluss der Bundesregierung, die jährlichen Überweisungen an die BA aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer im Jahr 2007 schrittweise zu halbieren. Im Gegenzug übernimmt der Bund von 2012 an die Kosten für die staatliche Grundsicherung im Alter. Von 2012 bis 2015 gehen der Bundesagentur dadurch etwa 11,5 Milliarden verloren. Die BA fürchtet deshalb, im Jahr 2015 auf einem Schuldenberg von neun Milliarden Euro zu sitzen. Sowohl die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bei denen Clever Mitglied der Hauptgeschäftsführung ist, als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnen deshalb schon jetzt vor einer Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

Ursula von der Leyen, gebunden an den knappen Etatvorgaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sieht dies ganz anders: Sie ist überzeugt, dass die BA bis 2015 ihre Schulden beim Bund abbauen kann, kein dauerhaftes Milliardendefizit entsteht und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil bleiben kann. Dies sei zu schaffen, wenn die Arbeitslosigkeit weiter zurückgehe und sich die Konjunktur nicht eintrübe. Außerdem erweckte sie in dem SZ-Gespräch den Eindruck, die BA und ihr Ministerium seien sich über die Finanzlage weitgehend einig.

Genau darüber ist Clever nun verärgert. "Wir lassen uns nicht für einen Konsens in Anspruch nehmen, der überhaupt nicht existiert", sagt er. Die Etatplanung des Arbeitsministeriums sei "keine Basis für eine solide Politik". Von der Leyen liefere für den Wegfall der Milliarden an Steuermitteln "keine solide Gegenfinanzierung". Er könne ihre Aussagen deshalb nur als "schlechten Scherz" empfinden.

Diese Einschätzung wird durch eine interne Beratungsunterlage der BA für den Verwaltungsrat bestätigt. Die von der Regierung beschlossenen Zielvorgaben, heißt es darin, "wirken für die BA besonders hinsichtlich der Kurzfristigkeit der bezifferten Einsparvolumina unplausibel". Um eine Erhöhung des Beitragssatzes vermeiden zu können, "wären Einschnitte im Leistungsbereich der Arbeitslosenversicherung unvermeidlich".

Clever und die stellvertretende Chefin des Verwaltungsrats, DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, haben deshalb an von der Leyen und Schäuble einen Brief geschrieben. Darin warnen sie vor einem erneuten "Eingriff des Bundes in die Taschen der Versichertengemeinschaft". Wenn die BA auf die Einnahmen aus einem halben Mehrwertsteuerpunkt verzichten solle, "wäre die BA nicht in der Lage, Rücklagen für den nächsten - ganz sicher kommenden - wirtschaftlichen Abschwung zu bilden".

Diesen Dienstag treffen sich Vertreter des Verwaltungsrats mit der Ministerin. Sie werden viel zu besprechen haben.