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Unternehmen:Wenn nicht nur der Profit zählt

Bosch

Ein Unternehmen mit gemeinnütziger Konstruktion: Bosch-Mitarbeiter im Werk Immenstadt.

(Foto: Daniel Maurer/dpa)

Politiker und Wissenschaftler werben für eine neue Rechtsform für Unternehmen. Sie soll die manchmal gegensätzlichen Ziele von Gewinnstreben und Auswirkungen auf die Gesellschaft besser zusammenbringen.

Von Marc Beise

Noch regiert in Berlin die große Koalition aus CDU, CSU und SPD, aber das könnte sich mit der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 ändern. Eine Lieblingsalternative auch für manche Wirtschaftsvertreter wäre eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Die Hoffnung: In der Wirtschaftspolitik könnte die nächste Regierung die manchmal gegensätzlichen Ziele von möglichst viel Rendite und gesellschaftlicher Verantwortung besser zusammenbringen, als das heute überwiegend der Fall ist. Einen kleinen Vorgeschmack auf diese mögliche neue Welt könnte ein Termin an diesem Dienstag sein, wenn sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Grünen-Chef Robert Habeck und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zusammentun, um für eine neue Rechtsform für Unternehmen zu werben: eine "Gesellschaft in Verantwortungseigentum".

Verantwortungseigentum (VE): ein sperriges Wort aus 22 Buchstaben, ist aber eigentlich ganz einfach. Im Grunde handelt es sich um ein Update der verbreiteten Rechtsform einer GmbH, eine VE-GmbH, die sicherstellen soll, dass nicht die Gewinnerzielung allein im Vordergrund steht und womöglich das schnelle Kassemachen der Eigentümer, sondern dass Gewinne im Betrieb verbleiben und sich mögliche Nachfolgeregelungen ausschließlich an den Firmenzielen orientieren müssen. Klingt technisch, ist aber wichtig.

Denn die bisherigen, 130 Jahre alten und noch aus dem Kaiserreich stammenden Regeln für traditionelle Kapitalgesellschaften wie eben die GmbH oder die Aktiengesellschaft (AG) erlaubten zwar, ein Unternehmen zum eigenen Vorteil zu versilbern, sie erlauben aber nicht glaubhaft und rechtlich verbindlich zu verankern, dass Unternehmer Treuhänder sind, die kein Zugriff auf das Vermögen haben, sagen die Unterstützer der Initiative, die Armin Steuernagel ins Leben gerufen hat. Steuernagel ist selbst mehrfacher Unternehmensgründer. Sein erstes Unternehmen gründete er mit 16 Jahren, später folgte das Bio-Unternehmen Mogli, das heute in 40 Ländern aktiv ist.

Will das GmbH-Recht reformieren: Armin Steuernagel.

(Foto: OH)

Jahrelang hat Steuernagel ein Reformmodell vorbereitet. Am ehesten gepasst hätte noch die Stiftung, die sich aber wegen hoher Kosten meist nur für große Unternehmen rechnet. Nun hat er sich auf eine Erneuerung der GmbH festgelegt und sucht dafür die Öffentlichkeit, konkret mit einem Brief, der an diesem Dienstag an alle Bundestagsabgeordneten geschickt werden soll. Darin fordern 500 vielfach prominente Unternehmerinnen und Unternehmer sowie 100 Wirtschaftsexperten den Gesetzgeber zum Handeln auf. Mit dabei einflussreiche Wissenschaftler wie Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen IW Köln, oder Marcel Fratzscher vom DIW in Berlin. Engagiert ist auch Multi-Aufsichtsrätin Ann-Katrin Achleitner, Finanzprofessorin in München, die sich in traditionellen Großkonzernen auskennt, und Familienunternehmer wie Michael Otto von der Otto Group oder Alfred Ritter von Ritter Sport. Positiv stehen dem Anliegen auch der eher konservative Steuerprofessor Paul Kirchhof sowieso der Vorsitzende des Sachverständigenrats ("Fünf Weise"), Lars Feld, gegenüber.

Es geht nicht immer ums Geld

Die Initiative wird ferner von vielen jungen Gründern unterstützt wie Digital-Unternehmerin Verena Pausder - was kein Zufall ist: Denn gerade unter Start-ups ist die Suche nach der richtigen Rechtsform ein Thema. Immer mehr junge Gründerinnen und Gründer wollen mit ihren Unternehmen nicht den schnellen Exit gegen viel Geld, sondern einen neuen Mittelstand aufbauen, sagt Pausder. Sie wollen etwas versprechen können, was man sonst nur von Familienunternehmen kennt: "Wir bleiben uns selbst treu, das Unternehmen wird von Treuhändern geführt, die das Unternehmensvermögen weniger als Konsumvermögen und eher als Gestaltungsaufgabe begreifen."

Die Reformer orientieren sich am Traditionsunternehmen Bosch, dem schwäbischen Milliardenkonzern mit besonderer rechtlicher Struktur. Nach dem Willen des Firmengründers muss Bosch immer ein selbständiges Unternehmen bleiben, darf nicht an die Börse gehen und muss die Dividenden für gemeinnützige Zwecke verwenden. Der Aufsichtsratsvorsitzende hat Stimmrechte am Unternehmen, aber keinen Zugriff auf die Gewinne.

Geschätzt 200 Unternehmen sind so oder ähnlich organisiert, sie repräsentieren 280 Milliarden Euro - trotzdem nur ein Bruchteil der deutschen Wirtschaft. Viele Unternehmen sind willig, aber sie erleben dann die Tücken der rechtlichen Details. Der Bio-Lebensmittelhändler Alnatura beispielweise, eine Milliarde Euro Umsatz, hat lange versucht, das Bosch-Modell zu kopieren. Jetzt ist Gründer Götz Rehn überzeugt, dass es eine neue Rechtsform braucht, um sein Unternehmen in Verantwortungseigentum zu überführen.

Für Michael Hetzer von Elobau wiederum, dem Maschinenbauer aus dem Allgäu, begann das Nachdenken, als sein sechsjähriger Sohn ihn fragte: "Wenn mein älterer Bruder die Firma nicht übernimmt, muss ich dann?" Da war ihm klar, dass es keinen Automatismus geben dürfe, Eigentümer zu werden. Kein Einzelfall: Mehr als die Hälfte der vor der Nachfolge stehenden Betriebe in Deutschland finden keinen Nachfolger in der eigenen Familie. Für sie kann es sinnvoll sein, auch Menschen zu Treuhändern des Betriebs zu machen, die zwar nicht leiblich, aber im Herzen und in den Werten verwandt sind, sagt Steuernagel.

In Union und Wirtschaft formiert sich Widerstand

Wie eine solche Rechtsform im Einzelnen zu konstruieren ist, ist jetzt Arbeit für Fachleute. Eine erste Gesetzesvorlage wird bereits im SPD-geführten Justizministerium geprüft, rein theoretisch könnte das Ganze auch noch in dieser Legislaturperiode über die Bühne gehen. Doch zugleich formiert sich heftiger Widerstand, vor allem in FDP und Union, und übrigens auch in Kreisen der Wirtschaft.

Die Idee sei zwar ehrenwert, heißt es bei den Kritikern, die Technik aber noch nicht ausgefeilt. Und sie verstoße gegen Grundlagen des geltenden Wirtschaftssystems. "Wenn Eigentum von Haftung weitgehend entkoppelt wird, hat das mit Sozialer Marktwirtschaft wenig zu tun", warnte der Chef des Wirtschaftsflügels der Union, Carsten Linnemann, im Handelsblatt. Steuernagel hält dagegen und beton: "In der VE-GmbH liegt Haftung und Eigentum genauso beieinander, wie bei jeder anderen GmbH - wer Risiko eingeht, kann dort auch - allerdings nur marktüblich - entlohnt werden." Klingt dann aber doch nach einem Thema für nach der Bundestagswahl.

© SZ

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