Gesundheitsminister Daniel Bahr zeigte sich entschlossen. In der Gesundheitspolitik komme es auf Planbarkeit an, sagte der FDP-Politiker den Vertretern der gut 2000 Krankenhäuser, und deshalb werde die Koalition die bis 2013 geltenden Sparauflagen für die Kliniken keinesfalls lockern.
Das war Ende Februar. Seitdem hat sich die politische Lage in Deutschland gewandelt, in Nordrhein-Westfalen stehen Neuwahlen an. Weshalb auch die Sparauflagen im Gesundheitswesen überprüft werden, zumindest von der Union. In einem Positionspapier vereinbarten die Gesundheitsexperten von CDU und CSU, den Krankenhäusern bereits in diesem Jahr einen üppigen Zuschuss zu spendieren. Die Rede ist von rund 350 Millionen Euro.
"Wir wollen . . . zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser beitragen", heißt es in dem am vergangenen Mittwoch abgestimmten Entwurf, der kommende Woche formal beschlossen werden soll. Konkret planen die Unions-Experten, den Krankenhäusern die Kosten der jüngsten Lohnrunden abzunehmen. "Es ist anzuerkennen, dass die hohen Tarifabschlüsse die Krankenhäuser als personalintensive Dienstleister überfordern", begründen sie ihr Vorhaben. Daher müsse es einen teilweisen Tarifausgleich geben.
Auch Bahr sträubt sich nicht länger gegen höhere Ausgaben für die Kliniken. Der hohe Tarifabschluss sei in der Tat eine Belastung, sagte er dem Flensburger Tageblatt. "Dies sehe ich und werde etwas tun". In der Koalition werde jetzt über Lösungen auch schon für 2012 beraten. Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn: "Ärzte und Pflegekräfte leisten einen tollen Job. Daher halten wir es für angemessen, die Kosten für die Tarifsteigerungen teilweise auszugleichen."
Durch die jüngsten Tarifabschlüsse ergibt sich laut Krankenhausgesellschaft ein Finanzloch von einer Milliarde Euro. Besonders gegen den Strich geht den Kliniken, dass die Sparauflagen bestehen bleiben sollen, obwohl Kassen und Gesundheitsfonds Reserven von knapp 20 Milliarden Euro horten. Die Kliniken hatten intensiv gegen die Sparauflagen der schwarz-gelben Koalition mobil gemacht und dabei die neue Lage in NRW ausgenutzt. Mitten in den Wahlkampf platzieren sie eine Anzeigen-Kampagne gegen die Sparauflagen. Für diesen Mittwoch rufen sie die Mitarbeiter zu einer Großkundgebung in die Landeshauptstadt Düsseldorf.
Auch die anderen Spieler im Gesundheitssystem, die Pharmakonzerne, Medizin-Großhändler, die Apotheker und die Ärzte, pochen auf eine Lockerung der Sparauflagen. Dem hat Bahr bisher immer widersprochen.