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Umweltpolitik:Klimaschutz im Weichspüler

Ein Aktionsplan der Regierung enthält immer weniger Aktionen - und er wird auch noch von der Realität überholt. Strenge Vorgaben sucht man vergeblich. Man muss schon genau lesen.

Da wäre, nur zum Beispiel, dieser kristallklare Satz auf Seite 20. "Die Stromerzeugung auf Basis von Kohle", so stand da, "muss somit schon deutlich vor 2050 beendet werden." So wollte es sich die Bundesregierung vornehmen, in einem Entwurf ihres "Klimaschutzplans 2050".

Doch der Entwurf ist zwei Monate alt und mittlerweile mehr als überholt. In der neuen Fassung ist von derlei Klarheit nicht mehr viel zu spüren. Die Kohleverstromung, so heißt es nun nur noch, werde in Zukunft "schrittweise" abnehmen, die auf Basis erneuerbarer Energien zunehmen. Um das zu erkennen, hätte es wiederum keinen Klimaplan gebraucht.

Auch Vorgaben für einzelne Wirtschaftsbereiche sucht man im neuen Papier aus dem Umweltministerium vergeblich. Ursprünglich sollte auch für Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft jeweils ein "Korridor für Restemissionen im Jahr 2030" festgelegt werden - mit Bandbreiten an Kohlendioxid, die dort jeweils noch erzeugt werden dürfen. Eine eigene Tabelle listete sie auf, samt aktuellen und historischen Emissionen der jeweiligen Wirtschaftsbereiche. Diese Tabelle gibt es zwar immer noch - nur die Spalte mit den Zielwerten für 2030 ist weg. Stattdessen ist nur noch von einer Minderung die Rede, "die grundsätzlich in jedem hier betrachteten Wirtschaftsfeld erbracht werden" müsse. Andernorts müssen Emissionen nicht mehr "vollständig", sondern nur noch "weitgehend" vermieden werden, wieder andere Sätze verschwanden einfach. Selbst die "Dekarbonisierung", die vor einem Jahr noch Kanzlerin Angela Merkel beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau forderte, ist der weicheren "CO₂-neutralen Entwicklung" gewichen. Zuvor hatte der Entwurf aus dem Umweltministerium wochenlang im Bundeswirtschaftsministerium gelegen, das offenbar wesentliche Passagen strich oder veränderte. Der Plan hatte ursprünglich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollen.

Umweltschützer äußerten sich am Mittwoch entsetzt über die Streichungen. "Vom Klimaschutzplan der Bundesregierung bleibt nach der ersten Überarbeitung nur die Fassade übrig", sagte Tobias Austrup, Klimaexperte bei Greenpeace. Damit kusche die Bundesregierung vor Industrieinteressen, bei der Umsetzung der Pariser Klimabeschlüsse enttäusche sie. Dagegen forderte der Industrieverband BDI, die Politik müsse die Industrie "stärker berücksichtigen". Schließlich müssten Firmen die "notwendigen Innovationen und Investitionen" leisten.