Finanzinstitute:Keine Geldgeschenke für Banken

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Finanzinstitute: Abendstimmung über dem Frankfurter Finanzviertel: Eigentlich sollten Banken nie wieder mit Steuergeldern oder staatlich garantierten Mitteln gerettet werden. Und nun?

Abendstimmung über dem Frankfurter Finanzviertel: Eigentlich sollten Banken nie wieder mit Steuergeldern oder staatlich garantierten Mitteln gerettet werden. Und nun?

(Foto: via www.imago-images.de/imago images/Rainer Unkel)

Weitgehend unbemerkt verschafft die EZB Europas Geldhäusern risikolose Erträge in Milliardenhöhe. Das ist völlig inakzeptabel.

Kommentar von Meike Schreiber, Frankfurt

Zufallsgewinne gibt es neuerdings nicht nur im Glücksspiel - deshalb will die Bundesregierung nun Profite von Unternehmen abschöpfen, falls diese unverdient von der Energiekrise profitieren. Was in der Debatte derweil komplett untergeht: Europas Banken winken Zufallserträge, und zwar in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro. Dass das ziemlich viel ist, braucht man nicht aufzudröseln. Es entspricht mehr als der Hälfte des aktuellen Entlastungspakets, aber auch der Hälfte dessen, was der Staat in der Finanzkrise für die Rettung der deutschen Banken ausgeben musste. Die Sache ist daher inakzeptabel, und zwar aus gleich mehreren Gründen.

Hintergrund ist ein spezielles Kreditprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für den Bankensektor nach Ausbruch der Corona-Krise. Es trägt den Namen TLTRO 3 und hat den Nebeneffekt, dass die teilnehmenden Banken Geld quasi geschenkt bekommen. Von einem Fünf-Millionen-Euro-Kredit der EZB muss eine Bank ein Jahr später beispielsweise nur 4 950 000 Euro zurückzahlen. Die EZB wollte damit eine Kreditklemme verhindern. Doch schon in der Corona-Zeit war das Programm fragwürdig, denn die Banken dürften das Geld eher großen Unternehmen zur Verfügung gestellt haben, die ohnehin kaum Refinanzierungsprobleme hatten. Anreize, kleinere Firmen zu versorgen, die schlechten Zugang zu Krediten haben, gab es nicht. Die Sache habe daher "das Kreditvergabeverhalten" der Banken "verzerrt", schrieben sogar die Analysten der Commerzbank. Auch die in Fachkreisen oft beschworene zu große Abhängigkeit europäischer Firmen von Bankfinanzierungen dürfte dadurch eher gestiegen sein.

Mit der jüngsten Zinserhöhung aber wird das Programm nun erst richtig interessant für die Banken. Seit Ende Juni gibt es zwar keine frischen TLTRO-Kredite mehr für die Institute, doch die Darlehen laufen erst 2024 aus. Der Clou: Bis dahin können die Geldhäuser ihre überschüssige Liquidität, also auch die Spezialkredite, zur EZB tragen und 0,75 Prozent Zinsen kassieren - ohne Risiko und praktisch ohne Aufwand.

Ein Zufallsgewinn also? Gut möglich. Überraschenderweise hat die EZB die Erträge nun nicht begrenzt, was technisch wohl möglich gewesen wäre. Hat man es verbummelt? Das wäre zwar auch bedenklich, aber dann sollten die Notenbanker eben rasch einen Deckel draufmachen. Schlimmer wäre es, sollte die EZB die Zufallsgewinne kalkuliert zugelassen haben, etwa um die Banken vor "einem harten Winter" zu stärken, wie ein Rating-Analyst vermutet. Das allerdings wäre skandalös und würde allen Lehren aus der Finanzkrise widersprechen.

Risikolose Erträge haben in einer Marktwirtschaft keinen Platz

Banken, so hieß es, sollten nie wieder mit Steuergeld oder staatlich garantierten Mitteln gerettet werden. Entsprechend haben die Geldhäuser die vergangenen Jahre ihre Rücklagen erhöht und sich einer strengeren Regulierung unterworfen. Vor allem aber gibt es seither einen Fahrplan, wie auch systemrelevante Banken abgewickelt werden können, ohne eine Finanzkrise auszulösen und ohne dass dafür Steuergelder nötig sind. Eben indem man die privaten Kapitalgeber zur Kasse bittet. Außerdem haben die Banken allerhand Möglichkeiten, eigenständig auf Krisen zu reagieren: Sie können die Dividende aussetzen und Boni einbehalten. Das ist nicht schön für Aktionäre und Mitarbeiter, gehört zur Marktwirtschaft aber eben dazu. Und haben die Geldhäuser zuletzt nicht immer wieder betont, wie stabil sie aufgestellt sind, wie gut die Geschäfte trotz allem laufen? Es sei daher ja auch gar nicht mehr nötig, dass die Banken weiter in einen europaweiten Abwicklungsfonds einzahlen, heißt es stets von der Branchenlobby.

Die EZB sollte die Banken beim Wort nehmen, auch in stürmischeren Zeiten. Risikolose, aber staatlich garantierte Erträge jedenfalls haben in einer Marktwirtschaft nichts zu suchen. Und eine Kreditklemme lässt sich wohl auch durch Sonderkredite mit der Gießkanne nicht verhindern, dafür braucht es eher individuelle Hilfen, wenn überhaupt. Womöglich erweist es sich nun als Fehlkonstruktion, dass die EU-Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB angesiedelt ist. Denn eigentlich unterzieht die EU-Bankenaufsicht die 115 größten Geldhäuser regelmäßig Stresstests, in denen Krisen durchgespielt werden. Die EZB sollte daher nicht den Fehler machen, die Banken durch die Hintertür zu stabilisieren, nur um zu beweisen, dass ihre Aufsicht funktioniert.

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