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Finanzindustrie:Schärfere Regeln in anderen Ländern

Natürlich spricht Draghi auch viel mit Politikern. Etwa mit dem amerikanischen Finanzminister Jack Lew, griechischen Regierungsvertretern, den G-7-Finanzministern, der Euro-Gruppe und der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissar Jonathan Hill sind namentlich erwähnt. Mit wem genau Draghi aber von Blackrock, Axa oder von den Hedgefonds sprach, das erfährt man nicht.

Draghis engster Vertrauter, EZB-Direktor Benoît Cœuré, traf sich am 4. September 2014 mit der französischen Großbank BNP Paribas. Dieser Termin ist pikant, denn er lag zwischen zwei Sitzungen des EZB-Rats. Das oberste EZB-Gremium beschloss damals eine Senkung der Leitzinsen, was an den Märkten für Wirbel sorgte. Noch am 2. September 2014 traf Cœuré auch die Schweizer Bank UBS, ebenso wie sein Direktorenkollege Yves Mersch. Die für diese Tage anberaumten Bankertreffen der EZB-Direktoren verstoßen nicht gegen das Gesetz, und doch ist es ein ungewöhnlicher Vorgang. Normalerweise sollten EZB-Notenbanker in den Phasen vor und während der EZB-Ratssitzungen sehr zurückhaltend kommunizieren.

In anderen Ländern gelten da schärfere Regeln. In Neuseeland dürfen führende Notenbanker in der Woche vor der Zinssitzung mit keinem Banker aus der Finanzwirtschaft sprechen, egal um welches Thema es sich handelt. Ähnlich streng sind die Regeln für das Führungsgremium der Schweizerischen Nationalbank (SNB). "Öffentliche oder auch für die Öffentlichkeit nicht zugängliche Treffen mit Vertretern der Finanzindustrie, bei denen Vertreter des SNB-Direktoriums auftreten, finden in der Regel nicht statt in den zwei bis drei Wochen vor einer geldpolitischen Lagebeurteilung", so die SNB. Die Mitglieder der amerikanischen Notenbank Federal Reserve dürfen den Gesprächspartnern keinen Informationsvorsprung verschaffen.

Insgesamt trafen sich EZB-Direktoren im Jahreszeitraum zwölfmal mit Vertretern von BNP Paribas. Dem Hedgefonds Moore Capital wurden sieben Treffen gewährt - darunter zwei mit Draghi, der auch Zeit hatte für ein Gespräch mit der Deutschen Vermögensberatung DVAG.

Die Transparenzoffensive der EZB hat einen Grund. EZB-Direktor Cœuré hielt am 18. Mai vor Hedgefonds-Managern in London eine Rede, in der er ankündigte, die EZB werde ihre Anleihekäufe bis zum Sommer forcieren. An den Börsen kam es sofort zu starken Kursveränderungen, was als Indiz dafür gewertet wurde, dass die Anwesenden den Informationsvorsprung ausgenutzt haben könnten.

Eigentlich sollte die Rede Cœurés zeitgleich auf der Homepage der EZB veröffentlicht werden. Doch das geschah nicht. Draghi bezeichnete das als Fehler, und die EZB hat wegen dieses Vorfalls ihre Regeln geändert: So sollen EZB-Direktoren bei Gesprächen mit Banken sicherstellen, dass keine marktrelevanten Informationen weitergegeben werden, mit denen die Anwesenden an der Börse Geld verdienen könnten.

Draghi hält die regelmäßigen Kontakte mit Bankern für unentbehrlich, um die Dynamik an den Finanzmärkten zu verstehen. Die Terminkalender des EZB-Direktoriums sollen ab 1. November regelmäßig veröffentlicht werden. Wenn es wirklich vertraulich sein muss, bleibt immer noch das Telefon.