Schwerin: MV droht letzter Platz bei Digitalisierung

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern droht nach Einschätzung des Städte- und Gemeindetages das bundesweite Schlusslicht bei der Digitalisierung der Verwaltung zu werden. Geschäftsführer Andreas Wellmann beklagte am Donnerstag eine mangelnde Koordination durch das zuständige Energieministerium. "Der früher bundesweit als vorbildlich empfundene gemeinsame Lenkungsausschuss zwischen Landesregierung und kommunalen Verbänden wird für Steuerungszwecke nicht mehr eingesetzt", sagte er. Andere Bundesländer hätten zur Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes Vereinbarungen mit den Kommunen geschlossen und stellten auch die notwendigen Mittel bereit. "Dies findet in Mecklenburg-Vorpommern leider so nicht statt."

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern droht nach Einschätzung des Städte- und Gemeindetages das bundesweite Schlusslicht bei der Digitalisierung der Verwaltung zu werden. Geschäftsführer Andreas Wellmann beklagte am Donnerstag eine mangelnde Koordination durch das zuständige Energieministerium. „Der früher bundesweit als vorbildlich empfundene gemeinsame Lenkungsausschuss zwischen Landesregierung und kommunalen Verbänden wird für Steuerungszwecke nicht mehr eingesetzt“, sagte er. Andere Bundesländer hätten zur Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes Vereinbarungen mit den Kommunen geschlossen und stellten auch die notwendigen Mittel bereit. „Dies findet in Mecklenburg-Vorpommern leider so nicht statt.“

Das Online-Zugangs-Gesetz des Bundes sieht vor, dass künftig fast 600 Verwaltungsdienstleistungen von den Bürgern via Internet erledigt werden können. In Mecklenburg-Vorpommern soll dazu bis Ende Juni das MV-Serviceportal online gehen. Darüber sollen erste Verwaltungsleistungen von Land, Kommunen und Zweckverbänden digital angeboten werden. Der zuständige Energieminister Christian Pegel (SPD) hatte vor wenigen Tagen das An- und Abmelden von Gewerben, das Beantragen von Geburts- und Sterbeurkunden sowie das Anmelden von Versammlungen genannt.

Auch der Landesrechnungshof hatte in seinem jüngsten Jahresbericht den Stand der Verwaltungsdigitalisierung im Nordosten kritisiert. „Unsere Prüfungen haben gezeigt, dass es mit der Digitalisierung nicht so vorangeht wie es sollte“, hatte Präsidentin Martina Johannsen jüngst gesagt. Dem Land fehle eine Strategie und das zuständige Ministerium lasse die nötige Führung vermissen. Andere Länder seien bei der Umsetzung schon viel weiter.

Das Energieministerium wies die Kritik zurück. Das Land habe eine digitale Agenda, die beschreibe, wie die Landesregierung den digitalen Wandel in Mecklenburg-Vorpommern gestalten wolle, erklärte eine Sprecherin. Wichtige Bausteine seien bereits vorhanden. Im Vordergrund stehe der Ausbau der Infrastruktur. Sie sei die Basis jeglicher Digitalisierungsbemühungen.