Schwerin (dpa/mv) - Das Funkmastenprogramm der Landesregierung gegen Funklöcher in Mecklenburg-Vorpommern startet frühestens im Laufe des kommenden Jahres. Das Land habe dafür zwar ein Budget von 50 Millionen Euro eingeplant, brauche für den Mitteleinsatz aber auch die Zustimmung der EU, teilte Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) am Mittwoch in Schwerin.
Auf Nachfrage räumte das Ministerium ein, dass das Förderprogramm zur Zeit noch in Arbeit sei und mit anderen Ressorts und den Koalitionsfraktionen im Landtag abgestimmt werden müsse. Den Auftrag dazu hatte der Landtag auf seiner Sitzung im April erteilt. Da der Bund die Errichtung einer Mobilfunkmasteninfrastrukturgesellschaft vorbereite, müsse auch geprüft werden, wie das Landesprogramm damit möglicherweise verknüpft werden könne, hieß es.
Rund 16 000 Handy-Nutzer hatten seit Ende 2018 über eine spezielle, von der CDU initiierte Funkloch-App unzählige Lücken im Mobilfunknetz angezeigt. Pegel verwies auf eine neue Aktion der Deutschen Telekom. Danach können sich Gemeinden mit schlechter Mobilfunkversorgung um neue LTE-Funkstationen bewerben. Pegel rief dazu auf, bis zum 30. November Anträge bei der Telekom einzureichen. Allerdings sind zunächst nur 50 Zusatzstationen bundesweit geplant, die bis Ende 2020 in Betrieb gehen sollen.
CDU-Wirtschaftsexperte Wolfgang Waldmüller zeigte sich skeptisch, dass die Telekom-Aktion spürbare Verbesserungen im Land bringt. „Die bundesweit 50 avisierten zusätzlichen Masten gegen Funklöcher würden - legt man etwa den Königsteiner Schlüssel zugrunde - immerhin einen Mast für Mecklenburg-Vorpommern bedeuten“, rechnete der Landtagsabgeordnete vor.
Die angekündigten 50 Masten entsprächen gerade 1,7 Promille aller Telekom-Masten in Deutschland. „Ich mahne dazu, nicht die PR-Gags von Mobilfunkbetreibern zu streuen, sondern lieber alle Energie auf das Schließen der Funklöcher zu lenken“, erklärte Waldmüller. Er regte zudem an, die Landesbauordnung zu vereinfachen, um den Betreibern den Bau neuer Masten zu erleichtern.