Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen erneuten Versuch in der großen Koalition angekündigt, Unternehmen steuerlich zu entlasten. "Die Wettbewerbsverhältnisse haben sich vor Kurzem sehr zu unseren Ungunsten verschoben", sagte Merkel beim Tag der deutschen Industrie in Berlin. Sie verwies auf Steuerentlastungen für Firmen etwa in den USA. "Wir werden versuchen, hier in der großen Koalition noch etwas zustande zu bringen", kündigte sie an. Konkret gehe es etwa um Vorschriften für Gewinne, die in Firmen verbleiben.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hingegen lehnt Steuersenkungen für Unternehmen strikt ab. "Auf die Phasen der massiven Steuersenkungen sind immer massive Steuererhöhungen gefolgt", warnte er. Auch die USA könnten sich "ihr hohes Staatsdefizit nicht mehr sehr lange und auf alle Fälle nicht auf Dauer leisten". Wer Stabilität haben wolle, der müsse dafür sorgen, dass es ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung gebe, wie Deutschland das gemacht habe.
Kanzlerin kontert Kritik
Merkel konterte zudem die massive Kritik der Industrie am wirtschaftspolitischen Kurs der Koalition. Vertrauen in die Bundesregierung sei genauso wichtig wie Vertrauen in die Wirtschaft, sagte sie. Seit ihrem neuerlichen Amtsantritt vor einem Jahr und drei Monaten habe sich die Bundesregierung lange mit dem verlorenen Vertrauen in die Automobilindustrie und Regelbrüchen beschäftigen müssen. Politik und Wirtschaft hätten angesichts der großen Herausforderungen durch den digitalen Wandel eine gemeinsame Verantwortung.
Zuvor hatte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, der Regierung vorgeworfen, mit ihrer Politik den Unternehmen zu schaden. Die Regierung habe einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt.
