Streit um Kontrolle der Finanzmärkte EZB-Präsident sieht ermutigende Zeichen

Im Ringen um das Vertrauen der Finanzmärkte haben sich die EU-Finanzminister in Breslau am Freitag schon auf eine Verschärfung ihrer Haushaltsregeln geeinigt: Defizitsünder sollen in Zukunft leichter zur Verantwortung gezogen und die Volkswirtschaften der EU-Länder genauer unter die Lupe genommen werden können. Es sei sehr wahrscheinlich, dass der zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Regierungen ausgehandelte Entwurf im November in geltendes Recht mündet, sagte der polnische Finanzminister Jacek Rostowski in Breslau. Der geltende Stabilitätspakt, der das erlaubte Haushaltsdefizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt, steht seit der ersten Jahreshälfte 2010 auf dem Prüfstand.

Auch wenn einzelne Länder Probleme haben, ist die Schuldensituation in Europa nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) insgesamt besser als in anderen Industrieländern. "Wenn ich die Euro-Zone und die Europäische Union als Ganzes betrachte, ist die Situation durchaus ermutigend", sagte Jean-Claude Trichet in Breslau. Er rechne in diesem Jahr mit einem Gesamtdefizit der Euro-Staaten von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gegenüber rund 10 Prozent "bei anderen großen Wirtschaftsnationen". Insgesamt sei sind EU und Euro-Zone wahrscheinlich in einer besseren Lage als die Wirtschaft der anderen großen Industrieländer.

Der neue Chef der Bankenaufsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Raimund Röseler, hält auch die deutschen Geldinstitute für vergleichsweise wenig anfällig: "Dabei sind die deutschen Banken in einer sehr komfortablen Lage, weil am Markt niemand am deutschen Triple-A-Rating zweifelt."

Trotzdem warnt Röseler vor unvorhersehbaren Folgen einer Staatspleite Griechenlands für die deutschen Banken. "Der Ausfall des griechischen Staates allein würde die deutsche Bankenlandschaft zwar belasten, aber nicht zwingend in ihrer Existenz bedrohen. Sorgen machen uns vor allem die möglichen Folgeeffekte, die wir nicht zuverlässig kalkulieren können. Jede Zahl, die man da nennt, wäre relativ frei gegriffen." Deutsche Banken sind mit weniger als zehn Milliarden Euro in griechischen Staatsanleihen engagiert. Sie könnten aber in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn andere Banken wegen Griechenland in Schieflage geraten sollten.

Die BaFin halte die Institute in der gegenwärtigen Krise deshalb enger am Zügel als gewöhnlich, sagte Röseler in Bonn. "Wir lassen uns jeden Tag die Liquiditätssituation aller wichtigen Banken melden. Wir haben eine viel strengere Überwachung aufgesetzt und sprechen sehr intensiv mit den Banken über ihre Exposures - aber auch darüber, wie sie die Lage am Geldmarkt insgesamt einschätzen."