Strategie in der Euro-Krise:Zyperns Parlament verschiebt Abstimmung über "Plan B"

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Die Staatspleite droht, jetzt will Zypern sie mit einem Fonds abwenden. Anleihen auf Kirchenbesitz und Goldverkäufe sollen Milliarden bringen, die Euro-Finanzminister reagierten zurückhaltend auf den Plan. Das Parlament verschob seine geplante Abstimmung über das Maßnahmenpaket.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel, Christiane Schlötzer, Nikosia, und Claus Hulverscheidt

Unter wachsendem Druck der Europäischen Zentralbank und der Euro-Partner hat die Regierung von Zypern am Donnerstag ein neues Finanzpaket vorgelegt. Es sieht vor, einen Fonds zu gründen, der mit Kapital von Rentenkassen, der orthodoxen Kirche Zyperns sowie anderer Einrichtungen gefüllt wird und Anleihen mit einer Laufzeit von sechs Jahren ausgibt. Auch ein Teil der Goldreserven soll verkauft werden.

Die Euro-Finanzminister reagierten am Donnerstagabend zurückhaltend auf den Plan. Nach einer Telefonkonferenz forderten sie die zyprische Regierung auf, das Programm nochmals zu überarbeiten. Das Parlament des Inselstaates verschob seine für den Abend geplante Abstimmung über das Maßnahmenpaket. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem teilte mit, man stehe jederzeit bereit, zu Beratungen zusammenzukommen. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen drängt Brüssel vor allem darauf, den Finanzsektor in Zypern schnell neu aufzustellen.

In Nikosia trafen sich die politischen Parteien am Abend zu neuen Gesprächen. Als vereinbart gilt die Fusion der beiden großen Banken. Laiki, die zweitgrößte Bank Zyperns, soll in eine "Bad Bank" und einen funktionsfähigen Teil aufgespalten werden. Der wird der Bank of Cyprus zugeschlagen, wie Zyperns Zentralbank mitteilte. Schon den ganzen Tag über hatten sich nach Gerüchten über eine mögliche Schließung der Laiki lange Schlangen vor deren Geldautomaten gebildet.

"Nichts anderes als eine kräftige Erhöhung der Staatsschuld"

Die internationalen Kreditgeber bezweifelten in ersten Reaktionen, dass der Plan die Bedingungen für die in Aussicht gestellten zehn Milliarden Euro an Finanzhilfen erfüllen kann. Demnach muss Zypern einen eigenen Betrag von sieben Milliarden erbringen, ohne neue Schulden zu machen. Die Zahlen seien "nicht überzeugend", hieß es in Brüssel. Kritisiert wird, dass die Abgabe auf Guthaben in dem neuen Vorschlag nicht mehr enthalten ist. In Nikosia hieß es, sie solle nur dann wieder diskutiert werden, wenn der Solidaritätsfonds nicht ausreichend gefüllt werde. Die Zwangsabgabe war am Dienstag im Parlament gescheitert. Sie sollte 5,8 Milliarden Euro erbringen. Dijsselbloem zeigte sich skeptisch: Eine "faire Abgabe" sei unverzichtbar, um Zypern "einen wirklichen Neustart" zu ermöglichen, sagte er.

Andere Euro-Retter bezeichneten die neuen Pläne als völlig inakzeptabel. "Wenn dieser Fonds Anleihen ausgibt, bedeutet das nichts anderes als eine kräftige Erhöhung der Staatsschuld", hieß es. "Wir wollen aber verhindern, dass die Schuldenquote auf ein Niveau steigt, von dem jeder weiß, dass Zypern seine Kredite nie wird zurückzahlen können." In den Kreisen wurde zudem bekräftigt, dass die EZB entschlossen sei, die beiden größten Kreditinstitute nicht über Montag hinaus zu stützen. Die EU-Kommission bereitet nun Kontrollen des Zahlungsverkehrs von und nach Zypern vor. Ein entsprechendes Gesetz ist auch Teil der Vorlage, über die in Nikosia abgestimmt werden soll. Es soll verhindern, dass Vermögen außer Landes geschafft werden. Ein Beitrag Russlands blieb weiter offen.

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