Steuerschätzung korrigiert:Berechnungen sind "außerordentlich wenig verlässlich"

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Die Steuerschätzung im Herbst ist stets eine wichtige Grundlage für letzte Arbeiten am Bundeshaushalt für das folgende Jahr. Der Etat 2013 soll im November vom Bundestag und im Dezember vom Bundesrat verabschiedet werden. Die Steuerschätzer treffen sich zweimal jährlich und schätzen die Einnahmen für das laufende und die kommenden Jahre. Für je drei Tage verrammeln sie sich an einem Ort, diesmal bei der Bundesbank in Frankfurt. Neben Finanz- und Wirtschaftsministerium sitzen im Arbeitskreis Steuerschätzung unter anderem Vertreter der großen Wirtschaftsinstitute, der Bundesbank, der Länder und Kommunen. Die Teilnehmer legen ihre jeweiligen Schätzungen vor, dann diskutieren sie und einigen sich auf Zahlen für den Endbericht.

Allein: Was sind diese Zahlen wert? Schon lange beschweren sich Politiker, dass die Voraussagen für spätere Jahre in folgenden Sitzungen oft korrigiert werden müssten. Gerhard Schick, grüner Finanzpolitiker, kritisierte vor einiger Zeit, die Schätzer könnten die Auswirkungen der Finanzkrise gar nicht abschätzen. Die Politik ist allerdings auch selbst schuld an überzogenen Prognosen. Denn die Berechnungen beruhen zum großen Teil auf ihren Zahlen - und die fallen oft zu optimistisch aus. Das musste 2005 der damalige Finanzminister Eichel erfahren: Das Statistische Bundesamt veröffentlichte einen Tag vor der Steuerschätzung Konjunkturzahlen, die deutlich von denen der Regierung abwichen - mit denen aber die Schätzer gerechnet hatten. Damit war deren Schätzung Makulatur.

Auch den Einnahmenboom, der nun langsam zu Ende geht, sahen sie nicht kommen. Vor zwei Jahren in Lübeck schätzten sie, dass die Steuereinnahmen 2014 bei 580 Milliarden Euro liegen würden - der neuen Schätzung zufolge sind es schon 60 Milliarden mehr. Zu den Kritikern gehört auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Er hat dem Arbeitskreis einmal vorgeworfen, mittelfristig seien seine Berechnungen "außerordentlich wenig verlässlich". Der Sachverständigenrat, in dem der Ökonom sitzt, ist auch im Arbeitskreis vertreten.

Auch die anwesenden Journalisten wissen wohl, dass sich die Aussagekraft der Zahlentabellen in Grenzen hält. Für deutsche Steuerprognosen interessieren sich nur wenige, viel mehr Fragen muss Schäuble über die griechische Krise beantworten: Zeitplan, Troikabericht und Abstimmungen im Bundestag über Hilfsgelder. Der griechische Haushalt ist zur Zeit etwas interessanter als der deutsche.

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