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Haushaltsplanung:Koalition uneinig über Sparziele

Die "schwarze Null" - bis Ende 2014 soll nach Wunsch von Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler der Haushalt ausgeglichen sein. Doch einige Haushaltspolitiker der Union sind skeptisch.

Bundestag

"Der Weg zur "schwarzen Null" ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen." Das sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zur Saarbrücker Zeitung

(Foto: dpa)

Die schwarz-gelbe Koalition streitet über das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für das Jahr 2014. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und FDP-Parteichef Philipp Rösler eine sogenannte "schwarze Null" für möglich halten, sehen Haushaltspolitiker der Union das Vorhaben kritisch.

"Wunsch und Wirklichkeit sind nicht immer deckungsgleich", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der Passauer Neuen Presse. Die Opposition hält die koalitionsinterne Debatte für "dummes Geschwätz", da die Regierung ihre Sparbemühungen vor der Bundestagswahl 2013 nicht beweisen müsse.

Die bisherige Finanzplanung sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erst für 2016 vor. Bislang steht im Finanzplan für 2014 noch eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt.

Zum Jahresende zeichnet sich ab, dass die Steuereinnahmen des Gesamtstaates erstmals die 600-Milliarden-Marke knacken könnten. Am Montag begann der Arbeitskreis Steuerschätzung mit seinen mehrtägigen Beratungen.

Barthle erwägt Stopp der Steuerreform

Barthle bleibt dennoch skeptisch. "Wer den Wunsch nach Konsolidierung obenan stellt, muss alle anderen Gestaltungsspielräume vergessen", sagte er. "Wir könnten uns dann weder Mindereinnahmen noch Mehrausgaben leisten", warnt der CDU-Politiker. Wer schneller einen ausgeglichenen Haushalt wolle, müsste auch auf die schwarz-gelbe Steuerreform, die im Bundesrat anhängig ist, verzichten, sagte Barthle. "Das Vorhaben Steuerentlastung müsste man dann wieder einsammeln."

Der CDU-Wirtschaftsflügel und Teile der Unionsfraktion fordern vor dem Koalitionsgipfel am 4. November dagegen weitere Entlastungen der Bundesbürger. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte dem Handelsblatt: "Wann, wenn nicht jetzt müssen wir in der Koalition eine spürbare Entlastung der Menschen ermöglichen." Er warnte vor sozialen Versprechungen, "die deutlich ins Geld gehen". Fuchs forderte ein "Gesamtkonzept für Entlastung".

Neben der bereits beabsichtigten Senkung der Rentenbeiträge um 0,7 Prozentpunkte will Fuchs auch die Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozentpunkte reduzieren. Hinzu komme auch noch die Abschaffung der Praxisgebühr. Gegen den Widerstand von Finanzminister Schäuble will Fuchs endlich auch "Ernst machen mit einer Reduzierung des Solidaritätszuschlags". Er fordert eine Senkung um zwei Prozentpunkte auf 3,5 Prozent.

"Dummes Gerede ohne jede Substanz"

Kritik an der Debatte äußerte der SPD-Politiker Johannes Kahrs. "In meinen Augen ist das haltloses, dummes Gerede ohne jede Substanz", sagte der Sprecher des rechten SPD-Flügel im Südwestrundfunk. Es werde immer über eine "schwarze Null" in den Jahren 2014 bis 2016 gesprochen. "Das heißt, die müssen es vor der Bundestagswahl nicht beweisen", sagte Kahrs.

Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zeigte sich skeptisch, ob ein schuldenloser Haushalt schon 2014 erreicht werden kann. "Ich habe da meine Zweifel. Ich kenne über die vergangenen Jahre so viele Berechnungen, die immer ankündigen, dass man ohne weitere Kredite auskommt. Nur wenn man sich das anguckt, dann ist das meistens ein bisschen schöngerechnet", sagte Walter-Borjans am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Er verwies darauf, dass dazu Belastungen für die europäischen Krisenländer herausgerechnet würden. Auch würden Überschüsse aus den Sozialversicherungen dem Gesamthaushalt zugerechnet. Kahrs regte zudem an, die Steuereinnahmen zu erhöhen. "Eine Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer, eine Erbschaftssteuer, das sind alles Sachen, die es in anderen Ländern gibt, die auch zur sozialen Gerechtigkeit gehören", sagte er.

Ähnliche Äußerungen kamen aus der Linkspartei. "Wir haben keinen ausgeglichenen Bundeshaushalt, weil die Bundesregierung die Vermögenden in unserer Gesellschaft kaum besteuert", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Gesine Lötzsch. Deshalb fordere ihre Partei eine Millionärssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Auch würde die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns Millionen Euro für sogenannte Aufstocker sparen und zusätzliche Steuereinnahmen in die Kassen spülen.

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