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Steuern:Schafft den Soli für alle ab!

Finanzministerium

Der Solidarpakt II läuft 2019 aus. Damit fällt die gesetzliche Regelung für den Soli weg.

(Foto: dpa)

Deutschland muss über eine gerechte Verteilung der Steuerzahlungen diskutieren. Aber bitte nicht im Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag.

Es kommt einem manchmal vor wie ein Gänseblümchenspiel: Ich will ihn, ich will ihn nicht, ich will... Bloß, dass das letzte gerupfte Blättchen nicht dafür oder dagegen entscheidet, ob der Solidaritätsbeitrag abgeschafft wird. Sondern Politiker. Die 1991 und dann nach kurzer Pause 1995 wiedereingeführte Sonderabgabe zur Bewältigung von Lasten aus der deutschen Wiedervereinigung ist seit Langem Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen im Bundestag.

Der Soli ist auch ein anschauliches Beispiel dafür, wie Politiker gerne zwei Ziele sofort vermischen, wenn es ums Geld geht: das der grundsätzlichen Verwendung von Mitteln mit dem einer möglichst gerechten Verteilung. Dies führt oft zu komplizierten Regelungen, viel Bürokratie und Verdruss bei denen, die es angeht: den Bürgern. Das muss anders gehen, gerade bei einer Ergänzungsabgabe wie dem Soli, die anders als Steuern zweckgebunden erhoben wird.

Dem Bund geht es steuertechnisch seit Jahren gut

Fest steht: Der Solidarpakt II, der die Grundlage bildet für den Ausgleich von wirtschaftlicher Unwucht zwischen Ost- und Westdeutschland, läuft 2019 aus. Damit fällt die gesetzliche Regelung für den Soli weg. Klar, neue Gesetze für eine Abgabe lassen sich zur Fortführung beschließen - da war von Innovationsförderung in strukturschwachen Gebieten die Rede oder auch von Bildungsprogrammen - aber man kann und sollte in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen auch einfach mal souverän sein und entscheiden, solche Projekte aus dem normalen Steueraufkommen zu stemmen. Dem Bund geht es steuertechnisch seit Jahren gut und die Aufgabe, zum Ausgleich der Lebensverhältnisse zwischen Regionen beizutragen, hat die Bundespolitik kraft Grundgesetz nicht erst seit der Wiedervereinigung.

Den Soli erst bis 2021 abzuschaffen statt gleich mit Auslaufen des Solidarpaktes, sei's drum, Übergänge dauern nun mal in einer Demokratie. Aber die Klein-Klein-Diskussion darüber, dass der Soli nun nicht für alle fallen soll, und die sogenannten Besserverdiener - über die Verdienstgrenze von 61 000 Euro im Jahr kann man in teuren Ballungsgebieten wie Hamburg oder München streiten - ausgenommen werden, birgt Risiken und lenkt zudem ab von den großen Fragen der Steuerpolitik.

Die grundsätzlich legitimen Bestrebungen, besser situierte Bürger höher zu besteuern als andere, gehören in die Debatte um Einkommen- und Erbschaftsteuer. Eine Höherbesteuerung von Besserverdienern ausgerechnet über eine umstrittene Sonderabgabe zu betreiben, vermengt nicht nur verschiedene Ziele miteinander, es kann auch zu Ausweichreaktionen führen, die schwer kalkulierbar sind.

So steigt zum Beispiel die sogenannte Jahresarbeitsentgeltgrenze, ab der sich abhängig Beschäftigte privat versichern können, im Jahr 2019 auf mehr als 60 000 Euro, liegt dann also ganz nah an der Linie für den Wegfall des Solidaritätszuschlags. Bis 2021 dürften die Limits gleich hoch liegen, da die Krankenversicherungsgrenze jährlich steigt. Wer zum Beispiel bewusst einen Verdienst unterhalb der Soli-Schwelle anstrebt, riskiert damit seine private Krankenversicherung (PKV). Oder, wenn er, wie viele ältere Arbeitnehmer und Alleinerziehende, bewusst aus der PKV heraus möchte, kann die Soli-Grenze Grund sein, weniger im Hauptjob zu arbeiten und lieber per Minijob nebenbei.

Unsaubere und unkalkulierbare Vorgehensweise

Nun gibt es in Berlin sicher Volksvertreter, die das Krankenversicherungssystem ohnehin reformieren, gar die PKV ganz abschaffen möchten und daher gegen so einen Nebeneffekt einer halbgaren Soli-Abschaffung gar nichts hätten. Aber ein Schwächen des Systems durch die Hintertür wäre eine unsaubere und damit wieder unkalkulierbare Vorgehensweise.

Eine Teilabschaffung des Soli ist zudem mit einem weit höheren bürokratischen Aufwand verbunden als der gänzliche Wegfall. Und Stellenerhalt in der Verwaltung gehört nicht zu den Primärzielen von Steuerpolitik. Es geht natürlich darum, ein für Bürger klar nachvollziehbares Steuer- und Abgabensystem zu gestalten.

Der Solidaritätszuschlag ist mehr als ein Vierteljahrhundert nach seiner Einführung für viele Bürger zum Sinnbild einer fast willkürlichen Zusatzsteuer geworden, die von dem einstigen Zeichen der Solidarität in der Wahrnehmung weit weg gerückt ist. Es wäre daher nur konsequent, diese Abgabe endlich ganz abzuschaffen und sich dann geradlinig den strategisch wichtigen Themen bei Einkommen- und Erbschaftsteuer oder der Krankenversicherung zu widmen. Hier gehört die Verteilungs- und Gerechtigkeitsfrage hin, die fälschlicherweise jetzt beim Soli ausdiskutiert wird.

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