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Finanzbehörden:Coronavirus legt Steuerfahnder lahm

Vereinfachung von Steuererklärungen

Manche Steuerakten bleiben derzeit beim Fiskus wegen des Coronavirus unbearbeitet liegen.

(Foto: Armin Weigel/dpa)

Durchsuchungen sind weitgehend untersagt, veraltete Technik im Home-Office erschwert die Ermittlungen. Der Finanzminister und Steuerbehörden sind in der Zwickmühle.

Der Fall ist groß, wichtig und dringlich. Und längst reif für eine Durchsuchung. Ein Kriminalkommissar einer großen Dienststelle hat schon vor Wochen aufgelistet, was gegen den Beschuldigten und für den Verdacht der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe spricht. Und wo bei ihm zu Hause wohl wichtige Beweismittel zu finden sind. Mit genauer Adresse. Doch durchsucht wurde der Verdächtige bislang immer noch nicht. Corona sei Dank - zumindest aus Sicht des Betroffenen. Die SZ nennt in solchen Fällen keine Details, um Verdächtige nicht vorzuwarnen.

Der Vorgang ist bezeichnend für die Lage der Steuerfahnder derzeit. In dem betreffenden Bundesland gibt es eine Dienstanweisung des Finanzministers, die Steuerfahndern vorschreibt: "Durchsuchungen sind grundsätzlich nicht durchzuführen." Auch Vernehmungen seien wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus "bis auf Weiteres nicht durchzuführen". Die Pandemie legt Steuerfahnder in ganz Deutschland weitgehend lahm. Das sei ein "Offenbarungseid", klagt ein Ermittler. Ein anderer Fahnder sagt, "die Behördenleitungen wollen keine Fotos von Polizisten, die in Schutzanzügen irgendwo einmarschieren".

Was die Ermittler erzählen, klingt überall ähnlich. Man könne vom Home-Office aus nicht auf Laufwerke mit Ermittlungsdaten in den jeweiligen Behörden zugreifen, weil es an sicheren Zugängen fehle. Oder Ermittlungsteams müssen sich einen Zugang im Wochenrhythmus teilen. Staatsanwälte seien teils tagelang nicht per Mail zu erreichen, weil sie aus dem Home-Office keinen sicheren Zugang zu ihrem Rechner hätten. "Corona zeigt, wie veraltet unsere IT-Infrastuktur ist", klagt ein Beamter. "Ein sicher laufendes System haben wir nicht." Man habe nicht mal die Technik, um Zeugen per Video vernehmen und die Aussagen aufzeichnen zu können.

Die schlechte Ausstattung der Ermittler ruft jetzt auch die Politik auf den Plan. "Einen Stillstand der Rechtspflege darf es nicht geben", sagt Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen. Die Grünen fordern, Polizei und Justiz für das digitale Zeitalter fit zu machen. Dazu brauche es unter anderem klare Regeln für das Home-Office und für Videokonferenzen und die entsprechende Technik einschließlich Verschlüsselung. Die Corona-Krise lege Versäumnisse offen, die schnellstmöglich behoben werden müssten, sagt Notz. Seine Fraktion hat im Bundestag einen umfangreichen Antrag dazu vorgelegt.

Es mangelt auch an Schutzkleidung für die Ermittler

Mitunter können Steuerfahnder selbst in dringenden Fällen nicht ausrücken, weil es an Schutzkleidung mangelt. Dieser Fall hat sich kürzlich abgespielt, als zwei Bundesländer ein drittes Land um eine Razzia baten, weil mutmaßliche Kriminelle den Fiskus systematisch um Millionen betrogen haben sollen. Das um Amtshilfe ersuchte Bundesland soll von den anderen beiden Ländern erst einmal Schutzkleidung angefordert haben. Jetzt geht es hin und her. Das Bundesland, das durchsuchen soll, will sich wegen des Steuergeheimnisses nicht im Detail äußern. Generell werde "weiterhin Amtshilfe geleistet, auch wenn gewisse Maßnahmen coronabedingt kurzfristig zurückgestellt werden müssen".

Die Finanzminister und Steuerbehörden sind in der Zwickmühle. Es gilt, die eigenen Beschäftigten, Zeugen und Verdächtige vor dem Virus zu schützen. Und gleichzeitig zu verhindern, dass Kriminelle leichtes Spiel haben und den Fiskus weiter hintergehen. Gerade in Corona-Zeiten, in denen der Staat erst recht auf jeden Euro angewiesen ist, um helfen zu können. Doch bis Steuerfahnder wieder zugreifen können, geht wertvolle Zeit verloren.

In Bayern hat das Landesamt für Steuern bereits Mitte März verfügt, dass Razzien und Vernehmungen nur noch in begründeten Ausnahmefällen stattfinden dürften. Aber offenbar erst jetzt wird an einem Hygienekonzept gearbeitet, das Durchsuchungen generell wieder möglich machen soll. "Die Beschaffung von Schutzkleidung läuft", erklärt das bayerische Finanzministerium. Wenn der Schutz aller Beteiligten gewährleistet sei, könne "der Außendienst wieder ohne weitergehende Einschränkungen" laufen. Man gehe davon aus, dass das bald so sein werde. Razzien fänden weiterhin statt, wenn Verdunklungs- und Fluchtgefahr oder Verjährung drohe. Bei der Technik könne es nur "vereinzelt im Home-Office" zu geringen Einschränkungen kommen, so das Finanzministerium.

Steuerfahnder klagen derweil, dass es an vielem mangele. Wer etwa Auskünfte eines zuständigen Finanzamtes brauche, bekomme von Beamten im Home-Office derzeit oft zu hören: "Warten Sie, bis wir wieder im Dienst sind." Das alles erschwere die Aufklärung und nutze den Tätern. "Die da draußen wissen ganz genau, dass uns derzeit die Hände gebunden sind", sagt ein Ermittler.

© SZ vom 04.05.2020/lot
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