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Steuergeld für Schienen:EU droht Deutschland wegen Bahnsubventionen mit Klage

Nahverkehr am Bahnübergang in Sachsen-Anhalt

Regionalexpress der Deutschen Bahn: Deutschland droht wegen Subventionen möglicherweise eine Klage.

(Foto: obs)

Der Staat zahlt mit, wenn die Bahn neue Schienen baut - doch das Geld könnte innerhalb des Konzerns für andere Zwecke genutzt werden, warnt die EU-Kommission. Damit hätte die Bahn einen unfairen Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten.

Die EU-Kommission hat der Bundesregierung wegen der Finanzstrukturen bei der Deutschen Bahn mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Die Behörde sende Deutschland ein Aufforderungsschreiben, für dessen Beantwortung zwei Monate Zeit blieben, teilte sie mit. Sollte Deutschland die Frist versäumen oder die Einhaltung des EU-Rechts nicht ausreichend belegen, könnte die Angelegenheit beim Gerichtshof der Europäischen Union landen.

Es geht um die finanziellen Verhältnisse zwischen dem Mutterkonzern Deutsche Bahn und mehreren Tochtergesellschaften, die sich etwa um die Infrastruktur kümmern wie die DB Netz und die DB Energie, oder auch die DB Regio für den Regionalverkehr. Alle diese Töchter müssen laut EU Gewinne an den Mutterkonzern abführen. Zugleich werden die Töchterfirmen aber zumindest zum Teil aus Steuermitteln finanziert, weil die Bahn zum Beispiel für das Schienennetz Geld vom Staat erhält. "Das Verbot der Übertragung öffentlicher Mittel vom Infrastrukturbetrieb auf die Verkehrsleistungssparte (oder umgekehrt) wird damit missachtet", so die Kommission.

Unfaire Subventionen befürchtet

Dass der Staat die Infrastruktur oder den öffentlichen Nahverkehr bezuschusst, ist für die Kommission an sich in Ordnung. Bei der Deutschen Bahn aber kann das Geld über die Holding, so der Vorwurf, in andere Bereiche wandern und damit "auch zur Quersubventionierung kommerzieller Schienenverkehrsdienste" dienen. Auf diese Weise könnte die Bahn ihre Position auf den Feldern, wo sie im Wettbewerb mit anderen Firmen steht, durch Subventionen auf unfaire Weise stärken - vor allem im Personenfernverkehr.

Die Kommission fordert, dass diese Möglichkeit in der Finanzstruktur des Konzerns verhindert wird. Zudem verlangt sie, die Rechnungsführung von Infrastruktur- und Verkehrsbereich klar zu trennen.

Bei der Aufforderung an die Bundesregierung handelt es sich um die zweite von drei Stufen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens, Stufe drei wäre die Klage in Luxemburg.