Steuereinnahmen Fiskus kassiert Milliarden zusätzlich durch kalte Progression

Kalte Progression = Milliarden an Steuereinnahmen für Finanzminister Schäuble

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Wenn der Mitarbeiter mehr verdient, dann freut sich - Wolfgang Schäuble: Wie gut der Staat an der kalten Progression verdient, wird nun in einem internen Papier des Finanzministeriums deutlich. Der Minister sieht derzeit dennoch keine Chance, den umstrittenen Steuer-Mechanismus nachzubessern.

Die Mehreinnahmen von Bund und Ländern durch die sogenannte kalte Progression sind offenbar deutlich höher als bislang errechnet. Wie aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums hervorgehe, kassiere der Fiskus im Vergleich zu 2013 allein dieses Jahr 770 Millionen Euro zusätzlich, nächstes Jahr bereits knapp 3,2 Milliarden Euro, schreibt das Nachrichtenmagazin Spiegel. Bis 2018 würden sich die Mehreinnahmen auf etwa 28 Milliarden Euro summieren.

Die kalte Progression bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze und die Inflation wieder aufgezehrt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach Aussagen vom Dienstag vorerst keine Chancen für eine Minderung der kalten Progression und sieht dabei zunächst die Länder in der Bringschuld. Diese seien grundsätzlich zu keinen Steueränderungen bereit, die zu Mindereinnahmen in ihren Haushalten führen. Durch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sei der Gestaltungsspielraum der Regierung begrenzt.

Die SPD will nun jedoch den Druck auf Schäuble verstärken. "Die große Koalition sollte sich in einem so wichtigen Bereich wie der Steuerpolitik nicht mit der weitgehenden Verwaltung des Stillstands begnügen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Carsten Schneider, dem Spiegel.

Der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), der zuletzt eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes als Gegenfinanzierung ins Spiel gebracht hatte, sagte: "Der CDU ist die Verhinderung einer Belastung der Spitzenverdiener offenbar wichtiger als ein Abbau der kalten Progression."

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte: "Da wir die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit erhalten wollen, dürfen wir nicht zulassen, dass dieses Prinzip auf lange Sicht durch die kalte Progression leidet." Schäuble mache es sich zu einfach, wenn den Abbau der kalten Progression nur ablehne, weil er den Spitzensteuersatz nicht anheben wolle. Es gebe genug andere Möglichkeiten einer Gegenfinanzierung, etwa den Abbau von Subventionen oder eine Erhöhung der Abgeltungsteuer.