Der Handy-Hersteller Motorola hat nach Ansicht der EU-Kommission seine Patentmacht gegen den Rivalen Apple missbraucht. Zu diesem Schluss kamen Europas oberste Wettbewerbshüter nach einer fast zwei Jahre dauernden Prüfung des Patentkriegs in der Mobilfunk-Branche. Apple und Microsoft hatten sich in Brüssel beschwert. "Die sogenannten Smartphone-Patent-Kriege dürfen nicht auf Kosten der Verbraucher gehen", forderte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.
Nach Ansicht der EU-Kommission verstieß die Art und Weise, wie Motorola eine in Deutschland gegen Apple erhaltene einstweilige Verfügung benutzt habe, gegen die europäischen Regeln. Allerdings verzichtet die EU-Kommission auf eine Kartellstrafe gegen Motorola. Grund dafür sei, dass nationale Gerichte in dem Streit unterschiedliche Ansichten vertreten und es keine wegweisende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gebe.
Die drei Unternehmen sind in viele gegenseitige Patentklagen in mehreren Ländern verwickelt. In dem Fall geht es um grundlegende Patente, ohne die Standards wie etwa GSM und UMTS (3G) gar nicht erst umgesetzt werden können. Diese Techniken sind die Basis für den Mobilfunk. Die dazugehörigen Standardpatente müssen Firmen zu fairen Kosten und Bedingungen auch Konkurrenten zur Verfügung stellen. Dadurch sollen unter anderem die Geräte verschiedener Firmen kompatibel bleiben. Über die konkrete Umsetzung dieser Regelung gibt es aber immer wieder Streit.
Motorola Mobility besitzt als Mobilfunk-Pionier nach früheren Angaben einen großen Pool von etwa 17 000 Patenten und 6800 Patentanträgen. Motorola gehört inzwischen zu Google. Google ist allerdings dabei, Teile von Motorola an den chinesischen Computerhersteller Lenovo zu verkaufen.
Patent-Streit mit Samsung beigelegt
Den Streit mit Samsung über Patente für Mobiltelefone legt die EU-Kommission unterdessen zu den Akten. Die Zugeständnisse, die der südkoreanische Elektronikkonzern auf Druck der EU-Kommission mache, seien ausreichend, teilte die Brüsseler Behörde mit. Samsung habe sich bereiterklärt, Konkurrenten wie Apple zunächst für fünf Jahre nicht mehr mit Unterlassungsklagen zu Patenten für Smartphones und Tablets zu überziehen, wenn sich die Rivalen an bestimmte Vereinbarungen hielten. Diese Zusage ist laut EU-Kommission rechtlich verbindlich.
Diese Regelung soll gegenüber allen Unternehmen gelten, die sich mit bestimmten Rahmenbedingungen bei den Lizenzgesprächen einverstanden erklären. Dazu gehört, dass Verhandlungen über die Nutzung der Patente bis zu zwölf Monate lang geführt werden. Wenn sich beide Seiten nicht einigen können, soll ein Gericht oder Schiedsgericht den Streit entscheiden.