Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht auf eine coronabedingte Steuerreform und einen "Innovationssprung". Man könne der Krankheit nicht ausweichen, man müsse sich ihr stellen - und das sei nicht nur medizinisch eine Bewährungsprobe, sondern auch wirtschaftlich, sagte Söder beim SZ-Wirtschaftsgipfel.
Allein - es funktioniere eben nicht, immer neue Kredite aufzunehmen, Überbrückungsgelder zu verteilen und dann auch noch die Steuern zu erhöhen. Vielmehr müsse ein "Aufschwung organisiert" werden, es gehe darum, die Wirtschaft nicht nur zu narkotisieren, sondern zu stimulieren.
Doch wie wird ein Aufschwung organisiert?
Söder möchte da vor allem bei den Unternehmen ansetzen. Einerseits müsse der Verlustrücktrag verlängert werden, damit Firmen keine Liquiditätsprobleme bekämen. Zugleich will er aber auch die Steuerlast der Unternehmen "drastisch" senken, um international wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu kommen. Er nennt eine Zahl von 25 Prozent.
"Wir schlagen sozusagen auf dem Transfermarkt der Wissenschaft zu"
Jahrelang habe Deutschland mit der Höhe dieser Steuern im Mittelfeld gelegen - nun aber rangiere es wieder ganz oben. Daneben gelte es auch, die "Energiesteuer-Kulisse" anzupassen. Söders Ansicht nach kommt die Wirtschaft mit einem marktwirtschaftlich organisierten Preis viel besser zurecht als mit einer politisch geplanten Deckelung. Zugleich forderte Söder mehr eigene "technologische Souveränität". Darum müsse in Forschung und Entwicklung investiert werden - "und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt".
Für Bayern bedeute dies: 1000 Professuren würden neu ausgeschrieben, 300 allein in diesem Jahr, 700 weitere im kommenden. "Wir schlagen sozusagen auf dem Transfermarkt der Wissenschaft zu", sagte Söder. Ob aus Großbritannien, den USA oder aus China - man wolle die "besten und schlauesten Köpfe" holen, um neue Levels bei der Forschung in Bereichen wie künstlicher Intelligenz oder der Luft- und Raumfahrt zu erreichen.
