Vertreter gesetzlicher Krankenkassen haben Bund und Länder aufgefordert, die Kosten einer Schutzimpfung gegen die Schweinegrippe zu übernehmen. Andernfalls müssten die Krankenkassen eventuell Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben, warnte der Verband der Ersatzkassen (VDEK) in der Leipziger Volkszeitung.
Die Kosten in Höhe von 600 Millionen Euro oder mehr seien "ein Betrag, der nicht eingepreist war und nicht eben mal so aus der Portokasse zu begleichen ist", sagte Rolf Steinbronn, Chef der AOK Plus, der Zeitung. Eine Summe dieser Größenordnung bringe die Kalkulation des Gesundheitsfonds "ins Rutschen". Sprecher der Bundes- und Ländergesundheitsministerien hatten gesagt, dass die Kosten durch die Krankenkassen übernommen werden.
Die Kassen sehen dagegen den Staat in der Pflicht. "Grundsätzlich ist der Umgang mit einer Pandemie Angelegenheit der öffentlichen Gesundheitsdienste", sagte eine VDEK-Sprecherin der Zeitung. "Wir würden uns wünschen, dass der Staat seiner Verantwortung nachkommt", sagte Matthias Jakob, Sprecher der Landesvertretung Sachsen der Techniker Krankenkasse (TK).
Allerdings sei die Kasse eine öffentliche Körperschaft und daher dem Bund mittelbar verpflichtet. "Wir müssen staatliche Anweisungen befolgen", sagte Jakob. Die Kosten sind aber nach Angaben des VDEK "bisher nicht im Gesundheitsfonds einkalkuliert". Dadurch entstehe das Risiko für die Krankenkassen, Zusatzbeiträge erheben zu müssen. Der Verband mahnte daher eine Verständigung darüber an, wie die Ausgaben für Schutzimpfung zum Beispiel mit Steuermitteln ausgeglichen werden könnten.