Der Bundesfinanzminister kam mit selbstbewussten Versprechen ins Rheinland. Als der Zoll im vergangenen Frühjahr am Flughafen Köln-Bonn seine Erfolge aus dem Vorjahr präsentierte, verkündete Wolfgang Schäuble den Beginn einer neuen Ära in der Geldwäschebekämpfung. Eine neue Truppe beim Zoll werde die "Financial Intelligence Unit" (FIU) übernehmen und Deutschland bei der Jagd nach schmutzigem Geld "noch besser und schlagfertiger" machen. Wofür zuvor eine Abteilung des Bundeskriminalamts zuständig war, erledigen seit Juli Ermittler im Kölner Zollkriminalamt: Sie sammeln Meldungen über verdächtige Transaktionen, werten sie aus und leiten sie an Polizisten und Staatsanwälte weiter.
Monate später funktioniert das nur in der Theorie, Deutschlands wichtigste Institution im Kampf gegen verdächtige Geldströme ist nur bedingt handlungsfähig. Die Lage ist so dramatisch, dass die FIU nun kurzfristig zusätzliche Beamte aus dem gesamten Bundesgebiet zusammenzieht. Nach Recherchen von NDR und SZ wurden mehrere Dutzend Zollfahnder per Erlass verpflichtet, bislang liegen gebliebene Geldwäscheverdachtsmeldungen abzuarbeiten. Es geht um Tausende Fälle. Staatsanwälte, Kriminal- und Zollbeamte sind frustriert: Ausgerechnet das Land mit dem größten Schwarzgeldmarkt Europas leistet sich Chaos in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung.
In seiner damaligen Rolle als Finanzminister hatte Schäuble die Geldwäschebekämpfung nach einem politischen Machtkampf beim Zoll gebündelt. Die Zöllner der FIU sollen die jährlich etwa 40 000 Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken, Spielbanken, Immobilienmaklern, Autohäusern und sonstigen Geldwäscheverpflichteten analysieren. Die Landeskriminalämter und die Finanzermittlungsgruppen von Zoll und Polizei sollten nur noch "werthaltige Meldungen" erhalten, verdächtige Zahlungen effizienter überwacht und verfolgt werden. Gut möglich, dass sich in einer dieser Transaktionen der entscheidende Hinweis auf einen bevorstehenden Terroranschlag verbirgt.
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Die kommunalen Banken gelten als besonders seriös, doch nun stehen im Allgäu neun Millionen Euro Bußgeld an. Das dortige Institut soll Kunden geholfen haben, im Kleinwalsertal Vermögen zu verstecken.
Aber die Beamten kommen nicht hinterher. In der FIU stauen sich Zehntausende Geldwäscheverdachtsanzeigen, die nur rudimentär oder gar nicht bearbeitet worden sind. Staatsanwälte und LKA-Mitarbeiter berichten, seit Monaten fast keine Verdachtsmeldungen weitergeleitet zu bekommen. Das Bundesfinanzministerium gab im Dezember auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hin zu, von 29 000 eingegangenen Meldungen seien 25 000 noch nicht vollständig bearbeitet. Darüber hatte seinerzeit Spiegel Online berichtet.
Mehrere Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind, benennen nun die Gründe für den Stau: Banken und andere Stellen schickten der FIU ihre Verdachtsmeldungen über längere Zeit vor allem per Fax, weil eine Software nicht bereitstand. Bis zuletzt waren studentische Hilfskräfte damit beschäftigt, Tausende Faxe abzuarbeiten. Inzwischen sucht die FIU händeringend nach Zöllnern, um die Geldwäschespezialisten zu unterstützen. Auf Leitungsebene der FIU herrsche "blanke Verzweiflung", berichten Insider - zumal offenbar mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt sei, den Rückstand bis zum 1. April abzuarbeiten. Den Recherchen zufolge wurden Anfang Februar etwa 60 Zollfahnder aus den "Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen" und anderen Zollbehörden zur FIU abgeordnet.
Die Generalzolldirektion beim Bund bestätigt auf Anfrage, "zur kurzfristigen Erledigung der bei der FIU entstandenen Rückstände" benötige man vorübergehend zusätzliches Personal, nennt aber keine konkreten Zahlen.
Viele bezweifeln indes den Sinn der Zwangsmaßnahme. Denn die Notfall-Beamten haben sonst andere Aufgaben, es sind teils jene Ermittler, die sich eigentlich um die weitergeleiteten Meldungen kümmern sollen. "Das Problem wird damit von der einen Schreibtischseite auf die andere Schreibtischseite verschoben", sagt ein LKA-Beamter. In einem internen Schreiben hat der Leiter der FIU die Landeskriminalämter im Januar vorgewarnt: Die Zahl der Analyseberichte werde sich bald "stetig und signifikant erhöhen". Parallel dazu schafft die FIU neue Stellen. Die bisher zugesagten 165 Stellen sollen um weitere 200 aufgestockt werden, teils ist von bis zu 400 die Rede. Auch der "dauerhafte Personalbedarf" werde fortlaufend angepasst, erklärt die Generalzolldirektion dazu.
FIU-Mitarbeiter sehen sich zu Unrecht verunglimpft
Inzwischen sind auch bisherige FIU-Mitarbeiter frustriert. Sie sehen sich zu Unrecht verunglimpft. "Die Leute vor Ort sind motiviert und gut", sagt Frank Buckenhofer von der Gewerkschaft der Polizei. Auch sei es richtig gewesen, die FIU zum Zoll zu verlagern. Aber der gesamte Prozess sei organisatorisch schlecht vorbereitet. Für Letzteres sprechen die Probleme mit der Software goAML, mit der Verdachtsmeldungen eingereicht werden sollen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte im Frühjahr 2017 gravierende Sicherheitslücken in der international eingesetzten Software entdeckt und empfohlen, sie nicht zu nutzen, solange nicht alle Lücken geschlossen sind. Dazu erklärt die Generalzolldirektion, "alle erforderlichen Maßnahmen zu Absicherung der Anwendung" seien ergriffen worden, bevor das Programm im November zum Einsatz kam. Allerdings steht ein abschließender BSI-Test noch aus.
Mit Personalengpässen, Meldungs-Stau und Software-Problemen ist die Liste aber nicht vollständig. Ermittler kritisieren auch die Qualität der weitergeleiteten Meldungen. Der Zoll habe noch immer keinen vollen Zugriff auf polizeiliche Datenbanken, in denen verdeckte Verfahren geführt werden. Eine Darstellung, die der Zoll zurückweist. Weiter seien die Aufbewahrungsfristen für Verdachtsmeldungen zu kurz, kritisieren Insider. "Wenn die derzeitige Praxis so weitergeht, dann sind wir in der Geldwäschebekämpfung ruckzuck wieder in der Steinzeit angelangt", beklagt ein Staatsanwalt. Um das zu verhindern, verspricht die Politik Abhilfe. "Wir werden den Zoll in allen Aufgabenbereichen, ... , insbesondere durch Personalmaßnahmen (Stellen, Besoldung) stärken", heißt es im gerade beschlossenen Koalitionsvertrag. Bis auf Weiteres aber sind dies gute Zeiten für Geldwäscher in Deutschland.
