Schuldenkrise in Europa:Spanien ignoriert Sparziel der EU

Der Fiskalpakt ist gerade unterzeichnet, in Spanien aber erstmal trotzdem nicht gespart: Der neue Regierungschef Rajoy setzt sein Defizit-Ziel für das laufende Jahr eigenmächtig herauf - und verfehlt damit die Vorgaben durch die EU deutlich. Schuld sein soll natürlich sein Vorgänger.

Die Euro-Zone verordnet sich einen harten Sparkurs, aber nicht alle ziehen mit. Spanien, von der Wirtschaftskrise geplagt, wird 2012 das Defizit-Ziel erneut deutlich verfehlen. Wie der neue Ministerpräsident Mariano Rajoy mitteilte, geht seine Regierung im Haushalt für 2012 von einer Neuverschuldung von 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Mit der Europäischen Union hatte sie ein Defizit von höchstens 4,4 Prozent vereinbart.

Der konservative Regierungschef begründete die Abweichung damit, dass die Konjunkturaussichten sich drastisch verschlechtert hätten. Bei der Vereinbarung des ursprünglichen Defizit-Ziels habe man mit einem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent gerechnet. Nun aber müsse er davon ausgehen, dass die Wirtschaft schrumpfe, sagte Rajoy.

Größtes Problem ist die wachsende Arbeitslosigkeit - nirgendwo in Europa ist die Quote höher als in Spanien: Jeder fünfte Spanier hat keinen Job, bei den Jugendlichen sogar fast die Hälfte. Prognosen für das kommende Jahr machen nur wenig Hoffnung. Die Regierung erwartet einen Anstieg der Quote auf mehr als 24 Prozent.

Die Schuld an der aktuellen Misere gibt Rajoy in erster Linie seinem sozialistischen Vorgänger José Luis Rodríguez Zapatero. Im November 2011 kam Rajoys konservative Partei PP (Partido Popular) an die Regierung und übernahm ein Defizit von 8,5 Prozent.

Allerdings könnte die Regierung die Zahlen womöglich nach oben korrigiert haben, damit die Werte für das Jahr 2012 nicht ganz so schlimm aussehen. Darüber hinaus drohen dem Land EU-Sanktionen, weil die Regierung harte Sparmaßnahmen hinauszögert hat. Der angebliche Grund: Für die anstehende Regionalwahl in Andalusien wären derartige Einschnitte keine gute Werbung für Rajoys Partei PP.

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