Schuldenkrise: Griechenland einigt sich mit Troika

Mehr Zeit, dafür Arbeitsmarktreformen: Der griechische Finanzminister Stournaras präsentiert das Paket, das er mit der Troika ausgehandelt hat. Das Parlament muss noch zustimmen, das soll im Schnellverfahren passieren. Und schon in wenigen Tagen könnte Athen neues Geld bekommen.

Hat sich mit der Troika geeinigt: der griechische Finanzminister Stournaras. (Foto: dapd)

Die Troika-Kontrolleure hatten monatelang mit der griechischen Regierung gestritten, nun ist ein Verhandlungsergebnis da: "Das Paket ist geschnürt", sagte Finanzminister Ioannis Stournaras im Parlament. Er habe die ganze Nacht mit der Troika verhandelt. Dabei geht es um ein Sparprogramm in Höhe von 13,5 Milliarden Euro über die nächsten zwei Jahre. Die Einigung ist Voraussetzung, um die nächste Tranche der Notkredite in Höhe von fast 32 Milliarden Euro auszuzahlen.

Griechenland bekomme mehr Zeit, sagte Stournaras den Abgeordneten. Die Süddeutsche Zeitung hatte zuvor berichtet, dass Athen zwei Jahre Aufschub bekommt, um die Spar- und Reformauflagen umzusetzen. "Wir haben heute die Verlängerung bekommen", sagte der Stournaras. Termindetails nannte er allerdings nicht.

Athen wolle am kommenden Freitag und Montag die Euro-Gruppe informieren, sagte Stournaras. Die Finanzminister der Euro-Länder könnten dann anweisen, die Kredittranche für Athen freizugeben. Griechenland braucht dieses neue Geld dringend.

Das Sparprogramm solle kommende Woche vom Parlament im Schnellverfahren gebilligt werden, kündigte Stournaras an. Die Koalitionsparteien Demokratische Linke und die sozialdemokratische Pasok hatten mit den ebenfalls regierenden Konservativen lange über Arbeitsmarktreformen verhandelt.

Stournaras sagte, die Troika habe einige Verbesserungen für die Arbeitsmarktreformen akzeptiert. Etwa soll die gesetzliche Kündigungsfrist nicht wie ursprünglich gefordert auf drei Monate sinken, sondern auf vier Monate, sagte er laut der griechischen Zeitung To Vima. Mehr noch: Die internationalen Kreditgeber hätten auch akzeptiert, dass verheiratete Arbeiter weiter Zulagen bekommen und dass das Gehalt von Angestellten, die den Mindestlohn erhalten, nach drei Jahren wie bisher automatisch steigt, schreibt die Zeitung Kathimerini.

Außerdem will die griechische Regierung seine Gläubiger bitten, die Kredite später und zu weniger Zinsen zurückzuzahlen, so Reuters. Das habe den gleichen Effekt wie ein Schuldenschnitt, sagte Stournaras im Parlament.