Hamburg (dpa/lno) - Nach dem Verbot des AfD-Meldeportals „Neutrale Schule“ in Mecklenburg-Vorpommern fordert Schulsenator Ties Rabe (SPD) eine ebensolche Entscheidung für Hamburg. „Auch bei uns sollte der Datenschutzbeauftragte ein Verbot prüfen und wenn möglich dieses unsägliche Portal untersagen“, erklärte Rabe am Sonntag.
Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hatte das Internetportal vor einem Jahr eingerichtet. Schüler und Eltern können sich über ein Kontaktformular an die Fraktion wenden, wenn sie glauben, dass ihre Schule gegen das politische Neutralitätsgebot verstößt. In mehreren Fällen haben solche Meldungen dazu geführt, dass die Behörde einschreiten musste.
In Mecklenburg-Vorpommern hat der Datenschutzbeauftragte Heinz Müller das umstrittene AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ verboten. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, müssen bis zum 20. September entfernt werden, teilte der Landesdatenschutzbeauftragte und SPD-Politiker am Freitag mit. Die AfD kündigte Widerspruch beim Verwaltungsgericht Schwerin an.
Rabe lobte das Verbot in Mecklenburg-Vorpommern: „Ich freue mich über diese mutige Entscheidung. Das Portal vergiftet das Schulklima und begünstigt Denunziationen.“