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Finanzpolitik:Scholz plant Spezialeinheit gegen Steuerbetrug

Bundestag

Finanzminister Olaf Scholz (SPD)

(Foto: dpa)
  • Das Finanzministerium will einem Bericht zufolge eine Spezialeinheit gründen, um gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall von Cum-Ex vorzugehen.
  • Für die neue Einheit sind Kosten von 21 Millionen Euro veranschlagt. Sie soll am Montag präsentiert werden.

Das Bundesfinanzministerium will einem Medienbericht zufolge mit einer spezialisierten Einheit gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der Cum-Ex-Geschäfte vorgehen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werde dazu eine mit insgesamt 48 Stellen ausgestattete Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern einrichten, berichtete die Welt am Sonntag.

Für die "Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt" seien Ausgaben von etwa 21 Millionen Euro veranschlagt. Das Geld sei im Bundeshaushalt 2020 schon eingeplant.

Scholz wolle die neue Einheit dem Vernehmen nach am Montag bei einer Sitzung den Chefs der Steuerabteilungen bei Bund und Ländern vorstellen, berichtete die Zeitung. Sie solle "Informationen über Handlungsmuster und Akteure" in einer Hand bündeln und auswerten. Landesbehörden, die Finanzaufsicht Bafin sowie ausländische Ermittlungsbehörden sollten bei ihr Ansprechpartner finden.

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Mit dem Hin- und Herschieben von Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch hatten Investoren Milliarden Euro zu Lasten der Staatskasse eingestrichen. Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. "Cum-Ex"-Deals haben den Staat Schätzungen zufolge mehrere Milliarden Euro gekostet. Der Steuerskandal beschäftigt auch die Justiz.

Der Vorstoß von Scholz könnte auch ein Manöver sein, um im Rennen um den SPD-Vorsitz an Profil zu gewinnen. Scholz' Herausforderer Norbert Walter-Borjans, der sich gemeinsam mit Saskia Esken um den Parteivorsitz bewirbt, gilt als profilierter Finanzpolitiker, der hart gegen Steuerbetrug vorgeht. Als nordrhein-westfälischer Finanzminister setzte er den Ankauf sogenannter "Steuer-CDs" durch, die Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern enthielten.

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