Arbeitslosigkeit Hartz IV darf sich nicht vererben

Während die Zahl der Jobs und der Erwerbstätigen in Deutschland wächst und wächst, geht die Zahl der Hartz-IV-Empfänger nur langsam zurück. Die Entwicklung der Beschäftigung und die Arbeitslosigkeit "sind zunehmend keine kommunizierenden Röhren mehr", schreibt Heinrich Alt, der ehemalige Vorstand der Arbeitsagentur, in einem Gutachten zur Reform der staatlichen Grundsicherung.

Einmal Hartz IV muss zwar nicht heißen, immer Hartz IV, viele schaffen zumindest vorübergehend den Sprung auf den Arbeitsmarkt. Aber diejenigen, die in irgendeiner Form gehandicapt sind, stecken oft in den Fängen von Hartz IV: Mehr als eine Million Menschen haben von 2005 bis 2014 ununterbrochen Hartz IV bekommen, zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Zwei Drittel der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher sind sogenannte Langzeitbezieher, die mindestens 21 der letzten 24 Monate auf die staatliche Hilfe angewiesen waren. Bei 45 Prozent ist der Gesundheitszustand schlecht, 40 Prozent haben keinen Berufsabschluss. Fast ein Drittel sind Mütter mit Kindern unter 18 Jahren. Für sie heißt Hartz IV häufig immer noch: einmal, immer. So war es aber nie gedacht. Hartz IV sollte ja nicht die Chiffre für Armut und Abgehängtsein werden, das Symbol dafür, wie schnell der Absturz nach unten möglich ist. Gedacht war die Grundsicherung als Auffangnetz, aus dem man sich schnell wieder befreien kann.

Falsch gesetzte Anreize müssen weg

Die Devise für die nächste Bundesregierung muss also sein: Handeln - statt über Hartz IV zu lamentieren. Nötig ist ein staatlich geförderter sozialer Arbeitsmarkt für diejenigen, die auf dem regulären Jobmarkt nichts mehr bekommen. Es ist besser, eine Arbeit statt Hartz IV zu bezahlen, sagt auch der frühere Chef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise. Dies gilt vor allem für Eltern: Kinder brauchen Vorbilder und Eltern, die arbeiten gehen, damit sich Hartz IV nicht vererbt.

Eine große Koalition muss das Hartz-IV-Recht vereinfachen, Bagatellgrenzen einführen und die Prozesskostenhilfe für Hartz-IV-Empfänger an einen bestimmten Streitwert knüpfen. Das setzt den politischen Mut und die Erkenntnis voraus, "dass Fairness nicht ausschließlich etwas mit centgenauer Abrechnung zu tun hat", schreibt der frühere BA-Vorstand Alt in seinem Gutachten. Falsch gesetzte Anreize müssen weg. Der Staat darf zum Beispiel Trennungen von Eltern nicht länger fördern, in dem er zwei Alleinstehenden mehr Hartz IV bezahlt als einem Paar in einer Wohnung. Auch die Sozialbeiträge für Geringverdiener müssen sinken, damit es sich mehr lohnt, eine Arbeit aufzunehmen.

Gute Vorschläge gibt es reichlich, nur darf man eine Reform der Reform bitte nicht - angelehnt an die Agenda 2010 - "Agenda 2020" nennen. Das würde bei vielen Menschen unnötig Ängste wecken.

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