Jetzt beginnen nach und nach die Ferien, und für viele angestellte Lehrer heißt dies: Sie werden wieder arbeitslos, für sechs Wochen. Danach stellen die Länder sie wieder ein. "Ein Unding!", sagt Ulrich Silberbach, der Chef des Beamtenbundes. Er nennt auch den Fall einer Justizangestellten, die elf Jahre mit 13 befristeten Verträgen auf derselben Stelle blieb.
Insgesamt ist es das Schicksal von mehr als drei Millionen Beschäftigten in Deutschland: Sie haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Muss man das so hinnehmen? Oder hat das sogar sein Gutes? Dazu gibt es an diesem Montag in Berlin eine Konferenz, die ein ungewöhnliches Duo ausrichtet: der Beamtenbund, also eine Gewerkschaft, sowie Gesamtmetall, also ein Arbeitgeberverband. Und die Linke im Bundestag hat Zahlen besorgt, die die Debatte weiter befeuern werden.
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Ein Arbeitgeberverband wettert: "Warum darf der öffentliche Dienst nach Lust und Laune befristen?" Tatsächlich gibt es das in der Privatwirtschaft weniger.
Diese läuft seit Jahren, und es geht darin weniger um die Befristung als solche, sondern um diejenige ohne sachlichen Grund (wie zum Beispiel ein bestimmtes Projekt oder eine Elternzeitvertretung). Die SPD verhandelte in den Koalitionsvertrag nicht nur hinein, dass die sachgrundlose Befristung neu geregelt wird, sondern auch wie: Arbeitgeber mit mehr als 75 Arbeitnehmern dürfen nur noch maximal 2,5 Prozent von ihnen sachgrundlos anstellen; der Vertrag darf maximal 18 Monate laufen und nur einmal um diese Zeit verlängert werden.
Aber das Gesetz steckt fest, aus der Regierung ist nur zu hören, dass es "für dieses Jahr" auf der Agenda stehe. Gesamtmetall findet gut, dass nichts vorangeht. Der Beamtenbund findet, dass die geplante Regelung nichts verändert, weil sie unklar lässt, wer eigentlich mit "Arbeitgeber" gemeint ist: eine Körperschaft? Eine Behörde? Eine Verwaltungseinheit?
Unternehmen bräuchten gerade "mehr Flexibilität, nicht weniger"
Und der Linken geht sie nicht weit genug. Ihre Vize-Fraktionschefin Susanne Ferschl fordert, sachgrundlose Befristungen "ganz zu verbieten". Sie hatte zu dem Thema eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Das Ergebnis: 1,7 Millionen der 3,2 Millionen befristet Beschäftigten haben ohne Sachgrund einen solchen Vertrag. 1,1 Millionen arbeiten in Betrieben mit mehr als 75 Beschäftigten, könnten also von einer Neuregelung profitieren. Ferschl sagt, bei Befristungen handele es sich um die "Verlagerung von Marktrisiken auf die Beschäftigten". Es sei Zeit, sie "auf ein Mindestmaß" zu reduzieren.
Das ist die eine Sichtweise; die andere ist die von Gesamtmetall. Dessen Präsident Rainer Dulger bestreitet eine Verlagerung nicht, hält sie aber im Grunde für sinnvoll. "Denn das wirtschaftliche Klima verschlechtert sich gerade deutlich." Daher bräuchten die Unternehmen "mehr Flexibilität, nicht weniger". Zudem ist er noch aus einem anderen Grund sauer auf die Koalition: Den Firmen will sie Vorschriften machen, dabei sind nur gut sieben Prozent aller Jobs dort befristet - beim Staat jedoch sind es 9,5 Prozent. Dulger sagt: "Wenn es überhaupt ein Problem bei Befristungen gibt, dann im öffentlichen Dienst." Deshalb haben er und der Beamtenbund sich ja auf die gemeinsame Konferenz verständigt: weil die Metall-Unternehmer finden, dass der Staat zunächst bei sich anfangen soll - und für den Beamtenbund zwar Befristungen in der Industrie kein Thema sind, wohl aber die beim Staat.
