Gerhard Schick, 50, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen, hält den Kampf der Bundesregierung gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität für unzureichend. Die deutsche Gesellschaft habe festgestellt, dass sie sich bei der Energieversorgung von Russland erpressbar gemacht habe, analysiert er im SZ-Interview. Er fordert, diese Diskussion auch im Finanzbereich zu führen.
SZ: Verpasst die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen russische Oligarchen eine große Chance bei der Jagd nach schmutzigem Geld?
Gerhard Schick: Ja, zwar hat Deutschland rund vier Milliarden Euro beschlagnahmt, doch wenn man diesen Betrag zu den über 200 Milliarden Euro ins Verhältnis setzt, die aus Russland allein über die Danske Bank in die westliche Welt geflossen sind, stellt man fest: Deutschland hat nicht viel erreicht.
Was sollten wir tun?
Wir brauchen auch bei der Jagd nach dreckigem Geld eine Zeitenwende. Die deutsche Gesellschaft hat schmerzlich festgestellt, dass die Ausrüstung der Bundeswehr nicht ausreichend ist, sie hat festgestellt, dass wir uns bei der Energieversorgung von Russland erpressbar gemacht haben. Diese Diskussion müssen wir auch im Finanzbereich führen.
Mit welcher Stoßrichtung?
Genauso wie beim Strom aus der Steckdose müssen wir uns fragen: Wo kommt das Geld her, das in unsere Wirtschaft und Politik fließt? Machen wir uns von schmutzigen Geldern nicht gefährlich abhängig?
Es geht also um viel mehr als um russisches Oligarchengeld?
Genau. Es geht beispielsweise um Geldflüsse an deutsche Parlamentarier, die Deutschland im Europarat vertreten haben, Stichwort: Aserbaidschan-Connection. Oder das viele schmutzige Geld, das in deutsche Immobilien geflossen ist, nicht nur aus Russland. Woher kommt das Geld? Diese Frage wird in Deutschland so noch nicht konsequent genug gestellt.
Das weltweit oberste Antigeldwäschegremium FATF wird bald seinen Bericht zu Deutschland veröffentlichen. Erwartet wird ein schlechtes Ergebnis. Wer hat denn die effektive Geldwäschebekämpfung in den vergangenen 30 Jahren verhindert?
In der deutschen Wirtschaft gibt es Branchen, die von dreckigem Geld profitieren und kein Interesse daran haben, dass der Strom versiegt: Immobilienmakler haben viel am Schwarzgeld verdient, denn mit dem boomenden Häusermarkt sind auch ihre Provisionen gestiegen.
Gibt es noch andere Profiteure?
Ein Bauunternehmer hat mir einmal erzählt, er sei sehr glücklich mit der Geschäftsentwicklung, denn sein Kunde würde immer sofort in bar bezahlen. Es ging um die Renovierung von Spielcasinos im Auftrag einer russischen Firma.
Ist es nur die Wirtschaft?
Auch im politischen Bereich gibt es eine relevante Anzahl von Akteuren, die sich gemein gemacht haben mit schmutzigem Geld, beispielsweise der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), aber auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), im Zusammenhang mit der sogenannten Klima-Stiftung und der russischen Gaspipeline Nord Stream 2. Der politische Unwille, etwas zu tun, führte dazu, dass es beim Kampf gegen Finanzkriminalität viel zu wenig Personal gibt. Weder der Bund noch die Länder wollen die Verantwortung für dieses Thema. Dieser Zustand ist nicht haltbar. Dieses Problem müsste Finanzminister Lindner jetzt dringend angehen.
Wie stark ist Deutschland von schmutzigem Geld der Mafia, von Oligarchen und Autokraten unterwandert?
Es gibt hierzulande keine wissenschaftliche Untersuchung dazu, in welche Abhängigkeit wir uns begeben haben. Alles, was wir wissen, wissen wir von Whistleblowern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalisten - der deutsche Staat tut nichts in dieser Richtung. Aber es versteht sich von selbst, dass beispielsweise die wachsende Präsenz mafiöser Banden unsere demokratische Gesellschaft zum Schlechten verändert: Wenn Verbrecher Geld waschen, dann tun sie das durch den Kauf von Firmen und Immobilien. Dadurch werden sie zu einem gefährlichen wirtschaftlichen und politischen Machtfaktor.
