Zu früh gestartet: Streit um Bauarbeiten für LNG-Terminal

Mukran (dpa/mv) - Die laufenden Bauarbeiten für das in Mukran auf Rügen entstehende Flüssigerdgas(LNG)-Terminal sorgen für Streit. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach eigenen Angaben Anzeige gegen den Vorhabenträger, die Deutsche Regas, gestellt. Am Mittwoch veröffentlichte Drohnenaufnahmen sollen belegen, dass die Firma im Hafen ohne entsprechende Genehmigung gebaut hat. Das Unternehmen muss sich laut Schweriner Umweltministerium auf ein Bußgeld einstellen. Die entsprechende Genehmigung sei inzwischen erteilt. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Unterdessen erstattete der Hafenbetreiber eigenen Angaben zufolge Anzeige gegen die DUH. Die Drohnenaufnahmen seien nicht genehmigt und hätten illegal sowohl im Hafengelände als auch im Sicherheitsbereich stattgefunden.

Zur Ankündigung des Umweltministeriums sagte ein Sprecher der Deutschen Regas, bislang liege kein Bußgeldbescheid vor. Die „materiellen Genehmigungsvoraussetzungen“ hätten zum Zeitpunkt der Arbeiten bereits bestanden. Es seien Fertigfundamente und Stahlstelzen für die Verbindungsleitung für die schwimmenden Terminals installiert worden. Dabei handle es sich um reversible Arbeiten.

Auch der Hafenbetreiber baut aktuell in Mukran. Dabei geht es etwa um die Vertiefung des Hafenbeckens und die Ertüchtigung von Liegeplätzen. Diese Arbeiten sind nach Aussage des Hafenbetreibers unabhängig von dem Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal. Nach Aussage des Sprechers der Deutschen Regas sind landseitige Bauarbeiten im Hafen überwiegend von vorliegenden Genehmigungen des Hafens abgedeckt.

Daneben läuft ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren für den Betrieb des Terminals und damit zusammenhängende Arbeiten, etwa der Bau von Verbindungsleitungen. Hierbei ist die Deutsche Regas der Vorhabenträger.

Die Deutsche Umwelthilfe übte deutliche Kritik. „Illegale Bauarbeiten zerstören nicht nur Vertrauen vor Ort, sie würden auch die Rolle der Deutschen Regas für den Betrieb eines LNG-Terminals in Frage stellen“, teilte DUH-Energieexperte Constantin Zerger mit.

Das Schweriner Umweltministerium erklärte, als die Bauarbeiten am 12. Dezember festgestellt wurden, seien diese zwar bereits „zulassungsfähig“ gewesen. „Die beantragte Zulassung des vorzeitigen Beginns war jedoch noch nicht beschieden.“ Darum handele es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Am 15. Dezember sei die Genehmigung vorzeitiger Maßnahmen übergeben worden. Das Terminal an sich ist damit noch nicht genehmigt.

Schon in diesem Winter soll in Mukran das erste von zwei schwimmenden LNG-Terminals stationiert werden. Die rund 50 Kilometer lange Anbindungsleitung durch die Ostsee bis zum Festland ist fast fertig.

Kritiker sehen Umwelt und Tourismus durch das Terminal bedroht und sprechen von nicht benötigten Überkapazitäten. Der Bund hält es hingegen mit Blick auf die Energieversorgungssicherheit für notwendig.

Die Stadtvertretung der Stadt Sassnitz will im Januar über ein Bürgerbegehren beraten, dass gegen das Terminal gerichtet ist. Die außerplanmäßige Stadtvertretersitzung sei für den 11. Januar angesetzt, teilte eine Sprecherin der Stadt mit. „Hier wird die Stadtvertretung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abstimmen.“

Demnach liegt seit Montag die Stellungnahme der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises vor. Zum Inhalt der vorliegenden Einschätzungen machte sie keine Angaben. Die maßgeblichen Dokumente würden Anfang kommenden Jahres über das Ratsinformationssystem versendet und dann für jedermann öffentlich einsehbar sein.

Zuletzt hatte es Kritik an der langen rechtlichen Prüfung des Begehrens unter anderem vom Bürgerbeauftragten des Landes gegeben.

Bereits am 5. September hatte der Hauptinitiator mehr als 1000 Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids überreicht. Per Entscheid soll erreicht werden, dass die Fährhafen Sassnitz GmbH keine Geschäfte abschließt, die das Ziel der Errichtung und des Betriebes von LNG-Infrastruktur auf dem Betriebsgelände verfolgen. Bereits geschlossene Verträge, etwa über die Überlassung von Grundstücken, sollen aufgelöst werden. Der Hafen gehört zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz.