Zum Juni 2017 ist es so weit: Handynutzer können dann ohne Aufschlag im EU-Ausland telefonieren. Das sieht der neueste Vorschlag der EU-Kommission vor. Zuvor war die Brüsseler Behörde massiv in die Kritik geraten, nachdem sie vorgeschlagen hatte, Roaming doch nicht wie angekündigt komplett abzuschaffen. Den Kunden sollten nur 90 kostenlose Tage im Ausland zugestanden werden. Diese Einschränkung hat die EU-Kommission jetzt kassiert. "Wir haben entschieden, dass es keine Tages-Begrenzungen geben soll", sagte der zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip. Stattdessen solle jeder Nutzer "wie daheim" Roaming nutzen können.
Die EU-Kommission will Missbrauch verhindern. Es soll auch künftig nicht möglich sein, im Ausland eine günstige Sim-Karte zu kaufen, um sie dauerhaft zu Hause im Inland zu nutzen. Auch wenn viel weniger im Inland als im Ausland gesurft wird, sollen die Konzerne einschreiten können. Ist eine Sim-Karte im Heimatland lange nicht aktiv und loggt sich praktisch nur im Ausland ins Netz ein, soll das ebenfalls als Missbrauch gewertet werden können. Die Details für diese Regeln hat die EU-Kommission noch nicht kommuniziert. "Da wird nicht hinter jedem Smartphone ein Kontrolleur stehen", sagte EU-Kommissar Günther Oettinger.
Exklusiv
Neben TTIP und Ceta soll auch das Tisa-Abkommen bestimmen, wie der Welthandel läuft. Wikileaks veröffentlicht nun Dokumente, die zeigen, wie weit die Verhandlungen bereits gediehen sind.
Die jetzige Entscheidung der EU-Kommission ist ein wichtiger Schritt. Europaparlament und die Mitgliedsstaaten hatten die Neuregelung vergangenes Jahr beschlossen. Die EU-Kommission sollte lediglich noch Details ausarbeiten. Dem Vernehmen nach soll Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem Thema hohe Bedeutung beimessen. Das Kalkül könnte lauten: Setzt die EU kostenloses Roaming durch, könnte ihr das Sympathien in der Bevölkerung bringen.
Das neue System soll auf Basis des Wohnorts oder einer "festen Verbindung" zu einem EU-Staat basieren. Dazu gehöre etwa, oft in dem EU-Staat anwesend zu sein, in dem der Provider ansässig sei.
Wenn Telekommunikationsdienste gegen einen möglichen Missbrauch einschreiten wollen, sollen sie die betroffenen Nutzer darauf ansprechen und einen Aufpreis einführen können. Verbraucher sollen ihrerseits Einspruchsrechte bekommen, wenn ein Anbieter gegen ihre Nutzung vorgeht.
Wirklich endgültig ist der neue Vorschlag noch nicht. Er soll im Dezember angenommen werden. Zuvor sind Beratungen mit der europäischen Regulierungsbehörde BEREC, den EU-Staaten und weiteren Beteiligten wie Telekom-Unternehmen geplant. Sie hatten sich lange dagegen ausgesprochen, das Roaming abzuschaffen. Sie bräuchten die Einnahmen, um den Ausbau der Netze zu finanzieren, argumentierten sie.
