Rettungspaket der EU:Was der Deal für Zypern bedeutet

Eine Bank vor der Abwicklung, Entlassungen und reichlich Chaos: Das zehn Milliarden schwere Hilfspaket hat Zypern vor der Pleite gerettet, doch nun fangen für viele die Probleme erst an. Was dem Land und den Menschen in den kommenden Wochen bevorsteht.

Das Rettungspaket für Zypern ist geschnürt, der Staatsbankrott vorerst abgewendet. Nun geht die Angst um, dass auf der Mittelmeerinsel das Chaos ausbricht, wenn die seit Tagen geschlossenen Banken wieder öffnen. Was von den Finanzministern beschlossen wurde - und warum die Krise nun vom akuten ins chronische Stadium wechseln könnte. Wichtige Fragen und Antworten zum Zypern-Debakel.

Wie ist das Rettungspaket aufgebaut?

Zypern soll zehn Milliarden Euro von der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Zusätzlich muss das Land selbst etwa sieben Milliarden Euro bereitstellen. Davon sollen 1,2 Milliarden Euro aus Privatisierungserlösen und einer höheren Umsatzsteuer stammen. Die restlichen 5,8 Milliarden Euro sollen vor allem aus der Restrukturierung des Finanzsektors kommen. Einen Großteil dieser Summe, etwa 4,2 Milliarden Euro, will die zyprische Regierung den vermögenden Investoren abknapsen.

Wofür darf das Rettungspaket verwendet werden?

Zypern muss versuchen, bis 2020 etwa eine Schuldenquote von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Die Hilfsgelder von bis zu zehn Milliarden dürfen nicht für Finanzspritzen zugunsten der Bank of Cyprus (BoC) oder Laiki eingesetzt werden.

Woran hakte es bei der Einigung zuletzt?

Weitgehend unstrittig war, wie viel Geld Zypern brauchen würde, um einen Staatsbankrott vorerst zu verhindern - das Volumen des nun zehn Milliarden schweren Hilfspakets stand schnell fest. Probleme bereiteten hingegen die von Zypern aufzubringenden 5,8 Milliarden Euro.

Im Gespräch war zunächst eine Zwangsabgabe für alle Kunden der zyprischen Banken. Nachdem das Parlament in Nikosia diesen Vorschlag abgelehnt hatte, wurde beschlossen, kleinere Einlagen nicht anzutasten. Am Ende einigte man sich darauf, bei der BoC lediglich Kontobeträge über 100.000 Euro einzufrieren. Die zweitgrößte Bank Zyperns, die Bank Laiki, wird abgewickelt.

Dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiadis ist es damit gelungen, eine Schließung der größten Bank des Landes, der BoC, zu verhinden. Für diesen Fall hatte er während der Verhandlungen EU-Diplomaten zufolge mit seinem Rücktritt gedroht.

Eine zusätzliche Belastung für die beteiligten Parteien war der große Zeitdruck. Wegen eines Ultimatums der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte Zypern nur bis zu diesem Montag Zeit, eine Pleite abzuwenden.

Wer muss dem Rettungpaket noch zustimmen? Wann tritt es in Kraft?

Bis Mitte April wollen die Euro-Länder über das Rettungspaket abstimmen, damit schon im Mai die ersten Kredite ausgezahlt werden können. Wann sich der Bundestag mit dem Thema befasst, ist noch unklar. Aus Fraktionskreisen verlautete, dass sowohl in den Unionsparteien als auch bei FDP, SPD und Grünen die Meinung vorherrsche, dass eine Sondersitzung zum Hilfspaket für Zypern in dieser Woche nicht nötig sei. Eine Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich. Das Parlament in Nikosia muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufolge nicht mehr gesondert zustimmen.

Welche Banken sind betroffen?

Die größte Bank des Landes ist die Bank of Cyprus (BoC) - ihre Wurzeln reichen zurück bis 1899. Wirtschaftlich ging es bei der Traditionsbank in den vergangenen Jahren rapide bergab: Im Dezember 2007 war das Kreditinstitut an der Börse noch 7,5 Milliarden Euro wert - jetzt sind es nur noch 400 Millionen Euro. Allein 2011 hat die Bank dem Geschäftsbericht zufolge 1,6 Milliarden Euro mit Griechenland-Anleihen wegen des Schuldenschnitts verloren. In den ersten neun Monaten 2012 haben sich zudem die Rückstellungen für faule Kredite mehr als verdoppelt - auf 800 Millionen Euro. Auch hier wirkte sich die Krise in Griechenland negativ aus.

Der Schwerpunkt der Bank mit ihren 11.000 Mitarbeitern liegt auf Privatkunden in Zypern und Griechenland. Im Gegensatz zu anderen Kreditinstituten kommen nur zehn Prozent der Einlagen von insgesamt 27,8 Milliarden Euro von Kunden außerhalb der Euro-Zone. Zum Vergleich: Im Schnitt kommt die Branche in Zypern auf 30 Prozent. Vor allem Russen und Briten haben ihr Geld bei der BoC angelegt - oft geht es um große Vermögen.

Die Cyprus Popular Bank (Laiki) wurde vor mehr als 110 Jahren gegründet. Im November 2007 erreichte ihr Börsenwert mit 8,1 Milliarden Euro einen Höchststand. Neben Privatkunden gibt es noch Töchter für Firmenkunden und Investmentbanking.

Nach der staatlichen Rettung im Juni 2012, die ein Volumen von 1,8 Milliarden Euro hatte, kontrolliert Zypern 84 Prozent der Anteile. Der Rest liegt bei privaten und institutionellen Investoren. Laiki hatte durch den Schuldenschnitt für Griechenland 2,3 Milliarden Euro verloren. In den ersten neun Monaten 2012 hat sich die Risikovorsorge für faule Kredite auf 400 Millionen Euro vervielfacht.

Was kommt jetzt auf die Bankkunden zu?

Für die Kunden der BoC wird es jetzt teuer. Denn im Gespräch ist wohl eine Zwangsabgabe von etwa 30 Prozent für Kunden der Bank, die ein Guthaben von mehr als 100.000 Euro haben. Sogar eine 40-prozentige Abgabe sei möglich. Bis die exakte Höhe dieser Zwangsabgabe feststeht, werden die Guthaben eingefroren - sind also für die Kunden nicht verfügbar. Bei der BoC wird diese Regelung besonders viele Anleger aus dem Ausland, etwa aus Russland, treffen. Als kleine Entschädigung könnten die Kunden eine Beteiligung an der Bank erhalten.

Noch größer werden die Verluste wohl für die Anleger bei der zweitgrößten Bank des Landes, der Cyprus Popular Bank (Laiki), ausfallen. Denn die Laiki soll sofort aufgeteilt werden - in eine Bad Bank und eine Good Bank. Die Bad Bank wird langfristig abgewickelt. Die Good Bank wird Teil der Bank of Cyprus. Für die Kunden bedeutet das: Einlagen über 100.000 Euro und Mittel aus Aktien und Anleihen werden dabei eingezogen, Guthaben von weniger als 100.000 Euro hingegen nicht angerührt.

Die Banken in Zypern sollen an diesem Dienstag wieder öffnen. Die zyprische Zentralbank hatte am Sonntag die Ausgabe von Bargeld an Geldautomaten der Bank of Cyprus und der Laiki-Bank auf 100 Euro pro Tag begrenzt - wie es in den kommenden Tagen weitergeht, steht noch nicht fest.

Zu Spekulationen, ausländische Kunden hätten in den vergangenen Tagen noch im großen Stil Geld beiseitegeschafft, sagte Schäuble, dies werde sehr sorgfältig beobachtet. "In den letzten Tagen hat da nicht so viel stattgefunden." Die zyprische Regierung hatte zuvor Maßnahmen beschlossen, um eine Kapitalflucht von der Mittelmeerinsel zu verhindern.

Was ist eine Bad Bank?

Im Zuge der Finanzkrise haben viele Wertpapiere und Kredite drastisch an Wert verloren. Das belastet die Bilanz der Banken und lähmt auch die Kreditvergabe der Häuser untereinander, weil das Vertrauen verloren gegangen ist. Zugleich belastet es die Wirtschaft, weil Unternehmen schlechter an Kredite kommen. Deshalb werden Bad Banks als eine Art Schrottplatz geschaffen: Sie sind eine Pufferlösung, die es den Banken ermöglicht, risikobehaftete Papiere loszuwerden.

Aufgabe der Bad Banks ist es, die Risikopapiere zu übernehmen und später zu möglichst guten Konditionen zu verkaufen - oder bei Unverkäuflichkeit als Verluste abzuschreiben. So sollen die "guten" Banken bilanziell nicht mehr belastet werden. Um zu garantieren, dass die Abwicklung funktioniert, muss entweder eine Bankengruppe oder gar der Staat die Haftung für eine Bad Bank übernehmen.

Was ist ein Einlagensicherungsfonds?

Ein Einlagensicherungsfonds soll die Ersparnisse der Bankkunden im Falle einer Insolvenz schützen. In der Regel zahlen die Mitglieder einer Bankengruppe gemeinsam in einen Fonds. Die Höhe dieser meist jährlichen Einzahlungen richten sich dabei nach Umsatz und Bonität der einzelnen Banken. Die Einlagensicherungsfonds sind freiwillige Sicherungssysteme der Banken, zusätzlich gibt es aber auch staatliche Vorgaben.

Hier hat zwar jedes Land seine eigenen spezifischen Regeln aufgestellt, doch die müssen sich innerhalb der europäische Richtlinien bewegen: So hat die EU etwa erst zum Jahreswechsel 2010/2011 die Einlagensicherung auf 100.000 Euro pro Sparer erhöht. Heißt: Wenn eine Bank Insolvenz anmeldet, sollen die Sparguthaben der Kunden durch die nationalen Einlagensicherungsfonds bis zu diesem Betrag geschützt sein.

Wären durch das Rettungspaket auch kleinere Sparguthaben unter 100.000 Euro angetastet worden (wie es ja zunächst von den Geldgebern gefordert, von Zypern aber abgelehnt wurde), hätte dies zu einer fast schon skurrilen Situation geführt: Die Sparer wären dann besser davon gekommen, wenn die Banken wirklich insolvent gegangen wären. In diesem Fall hätten eben die europäischen Regeln zur Einlagensicherung gegriffen.

Ist die Krise in Zypern nun vorbei?

Möglicherweise hat Zypern seine Finanzkrise überstanden, doch die Wirtschaftskrise dürfte erst kommen. Viele Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze und Geld.

Unklar ist auch, wie Zyperns Bürger reagieren, wenn am Dienstag die Banken öffnen. Denkbar ist, dass viele Kunden versuchen, ihr Geld abzuziehen. Um zumindest den Geldabfluss ins Ausland zu verhindern, hat das zyprische Parlament beschlossen, den Kapitalverkehr einzuschränken.

"Wir haben eine ungeordnete Staatspleite abgewendet, die zu einem Abschied Zyperns von der Euro-Zone geführt hätte - mit unabsehbaren Folgen", sagte Regierungssprecher Christos Stylianides. "Das ist ein schlechtes Geschäft, doch wir haben mit einem Extremszenario kämpfen müssen, das noch viel schlechter war", sagte der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Regierungspartei, Lefteris Christoforou.

Positiver klang der frühere Notenbankchef Afxentis Afxentiou. "Ein neuer Tag ist für Zypern angebrochen", sagte er. "Ich glaube, dass es mit Zypern in zwei bis drei Jahren wieder bergauf gehen wird." Staatspräsident Nikos Anastasiadis schwieg.

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