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Euro-Krise:Zypern lehnt Brüssels Rettungsplan ab

Abgeschmettert: Ohne eine einzige Ja-Stimme lässt das Parlament in Nikosia die Zwangsabgabe für Sparer scheitern. Dabei ist das eine Bedingung für Notkredite aus dem Euro-Rettungsfonds. Zyperns Finanzminister Sarris verhandelt in Moskau über neue Milliardenhilfen für den Inselstaat.

Das zyprische Parlament hat am Dienstagabend den Rettungsplan der Euro-Gruppe für das vom Staatsbankrott bedrohte Land abgelehnt. Alle Oppositionsparteien und auch die Partei Diko (Dimokratiko Komma), der kleinere Koalitionspartner von Präsident Nikos Anastasiadis, stimmten gegen das entsprechende Gesetz. Es sah vor, die Mehrheit der Konteninhaber in Zypern mit einer Zwangsabgabe zu belegen, im Gegenzug für eine internationale Kredithilfe in Höhe von zehn Milliarden Euro.

Von den 56 Abgeordneten stimmten 36 mit Nein. Es gab kein einziges Ja. Die Partei von Präsident Anastasiadis, die konservative Disy (Dimokratikos Synagermos), enthielt sich. So könne Zypern seine "Verhandlungsposition" gegenüber Brüssel stärken, sagte ein Parteisprecher. Offenbar wollte Anastasiadis persönlich ein Nein seiner Partei vermeiden. Er hofft nun auf Neuverhandlungen mit der Euro-Gruppe. In letzter Minute hatte er noch versucht, die Abstimmung erneut zu verschieben. Dies lehnten die anderen Parteien ab.

Parallel führt die zyprische Regierung aber auch Gespräche mit Russland über einen Rettungsplan. Finanzminister Michalis Sarris reiste am Dienstag nach Moskau, um über die Verlängerung eines schon 2011 gewährten Staatskredits im Umfang von 2,5 Milliarden Euro zu sprechen. Nach Informationen zyprischer Medien sollte auch über ein weit größeres finanzielles Engagement Russlands auf der Mittelmeerinsel gesprochen werden.

Um die Bürger zu beruhigen, hatte die Regierung in Nikosia beschlossen, Besitzer von Konten mit weniger als 20.000 Euro von der Zwangsausgabe auszunehmen, die in dem Plan vorgesehen war. Auf Guthaben von 20.000 bis 100.000 Euro sollte weiter eine Abgabe von 6,75 Prozent erhoben werden, darüber waren sogar 9,9 Prozent geplant.

Aus Kreisen der Euro-Gruppe verlautete, nun müsse Nikosia ein "äquivalentes Angebot" vorlegen, um den geforderten Sparbeitrag von 5,8 Milliarden Euro aufzubringen. In Berliner Regierungskreisen hieß es, nicht nur Deutschland sei es gewesen, das in den Verhandlungen auf eine Beteiligung der Einleger gedrungen habe. Auch der Internationale Währungsfonds habe klargemacht, dass es kein Hilfspaket gebe, wenn Zypern nicht einen Teil der 17 Milliarden Euro mobilisiere.

Regierungsvertreter in Moskau hatten sich am Montag empört über Brüssels Plan geäußert, weil das Programm reiche Russen Milliarden kosten würde, die ihr Geld auf Zypern angelegt haben. Russland wird ein Interesse an der Übernahme der zyprischen Popular Bank nachgesagt. Auch möchte der russische Konzern Gazprom an der Ausbeutung großer Gasvorkommen vor Zyperns Küste beteiligt werden.

Vor dem Parlament demonstrierten während der Sitzung Hunderte Menschen, viele davon mit zyprischen Flaggen und Plakaten, mit denen die Abgeordneten zu einem Nein aufgefordert wurden. Die Polizei sicherte das Gebäude. Zyperns Banken sind bis mindestens Mittwoch geschlossen. Damit soll ein Plündern der Konten verhindert werden. Die zwei größten Banken wären sofort pleite, sollte ihnen die Europäische Zentralbank den Geldhahn zudrehen.

© SZ vom 20.03.2013/bbr
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