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Rentenkonzept:Dieser Rentenplan ist unbezahlbar

Arbeitsministerin Nahles macht viele kluge Vorschläge. Nur ihr Plan für das Rentenniveau ist zu teuer.

Wenn es darum geht, ihre Hausaufgaben zu machen, ist Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine Einser-Schülerin. Erst hat sie es gewagt, mit einer Prognose über das Jahr 2030 hinaus einen Blick in die düstere Zeit der Rentenversicherung zu werfen. Nun hat sie als erste Ministerin seit den Rentenreformen vor etwa 15 Jahren ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgelegt, das dem Sprengstoff-Thema Altersarmut nicht aus dem Weg geht. Nahles präsentiert darin - einen Tag nach dem Koalitionsgipfel zur Rente - einige gute Ideen. Aber auch ein Milliardenversprechen, mit dem der Wahlkampf eingeläutet wird.

Eines hat der Gipfel gezeigt: Auch wenn es zwischen Schwarz und Rot knirscht; bei der Rente geht doch noch was, zumindest ein bisschen. Endlich haben sich Union und SPD darauf verständigt, Ost- und Westrenten anzugleichen. Und es ist richtig, dass dafür die Steuerzahler aufkommen müssen. Die deutsche Einheit ist auch bei der Alterssicherung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die man nicht allein den Beitragszahlern aufbürden darf.

Noch wichtiger ist der zweite Gipfelbeschluss, von dem jeder Arbeitnehmer im Ernstfall profitieren kann: Rentner mit einer Erwerbsminderung, die etwa wegen einer Krankheit vorzeitig mit dem Arbeiten aufhören mussten, werden besser gestellt. Viele dieser Frührentner rutschen schon jetzt in die Armut. Es ist deshalb ein echter Fortschritt, wenn zumindest all diejenigen, denen in Zukunft dieses Schicksal droht, etwas mehr Geld bekommen.

Für mehr hat es beim Rentengipfel leider nicht gereicht. Die Lücke versucht nun die emsige Arbeitsministerin mit ihrem Rentenkonzept zu füllen. Dazu gehört, Selbständige dazu zu verpflichten, sich im Alter besser abzusichern. Nahles will eine Solidarrente für diejenigen einführen, die trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen nur eine Rente auf Hartz-IV-Niveau bekommen. Außerdem denkt sie an ein einfaches und kostengünstiges Standardprodukt für die Riester-Rente. Zumindest diese beiden Vorschläge könnten eine Art Arbeitsgrundlage für die nächste Koalition werden.

Frühere Selbständige sind im Alter bereits heute überproportional häufig auf Hilfe vom Staat angewiesen. Es ist daher nur angebracht, diejenigen, die nichts für später zurücklegen, zu zwingen, mehr für den Ruhestand zu tun. Und bei der Riester-Rente ist schon viel zu lange nichts geschehen, weil sie in den allermeisten Fällen ihren Hauptzweck nicht erfüllt. Sie reicht nicht, um so wie einst gewünscht das sinkenden Rentenniveau auszugleichen. Die private Zusatzvorsorge ist oft teuer und für viele so kompliziert, dass die allermeisten Sparer es nicht einmal schaffen, die staatlichen Zulagen in voller Höhe abzuschöpfen.

46 Prozent - das ist deutlich zu viel

Nahles hat auch Recht, wenn sie eine neue langfristige Haltelinie beim Rentenniveau und bei den Beitragssätzen fordert. Wer das Rentenniveau ins Bodenlose fallen lässt, untergräbt die Legitimation der Rentenversicherung. Steigen die Beiträge in zehn, zwanzig Jahren immer höher, wird das dies die jüngere Generation überfordern.

Beim Rentenniveau ist die Ministerin jedoch übers Ziel hinausgeschossen. Man kann darüber reden, die gesetzliche Haltelinie von mindestens 43 Prozent des Durchschnittslohns über 2030 hinaus zu stabilisieren. Die 46 Prozent, die Nahles anpeilt, werden jedoch viel zu teuer. Kein Bundesfinanzminister kann die dafür fälligen, vielen Milliarden bereitstellen, erst Recht nicht, wenn es mit der Konjunktur und den Jobs mal wieder abwärts gehen sollte. Auch hilft es wenig, so das Geld mit der Gießkanne über alle Rentner zu verteilen. Arbeitnehmer mit großen Lücken in ihrer Erwerbsbiografie wird auch ein besseres Rentenniveau nicht den Weg zum Sozialamt ersparen.

© SZ.de/jps

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