Rente mit 63:Union und SPD einigen sich im Streit um Rentenpaket

Einigung beim Rentenpaket

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt und Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder (von links) bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

(Foto: dpa)

Die Flexi-Rente kommt. Nach wochenlangem Streit haben sich die Fraktionsspitzen der Regierungsparteien auf einen Kompromiss bei der Rentenreform geeinigt. Spannend bleibt, wie viele Unionspolitiker trotzdem mit Nein stimmen werden.

Die schwarz-rote Koalition hat den wochenlangen Streit um Details ihres geplanten Rentenpakets beigelegt. Vier Tage vor der am Freitag geplanten Abstimmung im Bundestag einigten sich die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und dem Kanzleramt in Berlin auf einen Kompromiss. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren kommt -

[] wer 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abzüge in den Ruhestand gehen. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für den Jahrgang 1964 liegt sie somit bei 65 Jahren.

[] Zeiten der Arbeitslosigkeit werden unbegrenzt als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Aber Arbeitslosigkeit in den letzten beiden Jahren vor dem Renteneintritt wird nicht berücksichtigt, dafür soll es einen "rollierenden Stichtag" geben. Das soll verhindern, dass Arbeitnehmer mit 61 Jahren aufhören zu arbeiten, dann zwei Jahre Arbeitslosengeld I beziehen, um anschließend in die Rente mit 63 zu gehen. Eine Ausnahme gibt es nur, wenn der Arbeitsplatz wegen der Pleite des Arbeitgebers oder wegen Betriebsaufgabe verloren geht. Diese Maßnahmen soll Frühverrentungen vermeiden.

[] Selbständige, die in ihrem Berufsleben mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge in die Rentenkasse entrichtet haben und danach freiwillig weiterversichert blieben, sollen ebenfalls ab 63 eine abschlagfreie Frührente beziehen können. Das kommt vor allem Handwerkern zugute.

[] Wer längere Zeit keinen Job hatte, darf nur bis zu fünf Jahre seiner Arbeitslosigkeit bei der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren anrechnen. Dazu müssen 45 Beitragsjahre nachgewiesen werden.

  • Die Koalition will eine sogenannte Flexi-Rente einführen, bei der Menschen künftig auch über das Rentenalter hinaus weiter beschäftigt werden können.

[] Arbeitnehmern soll erleichtert werden, über das Erreichen der Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren und drei Monaten hinaus zu arbeiten. Bei Einvernehmen mit seinem Arbeitgeber kann er vor dem Rentenbeginn den Ruhestand hinausschieben. Arbeitgeber müssen dann aber weiter Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlen. Dies wird in diesem Gesetz geregelt. Eine Arbeitsgruppe soll in den kommenden Monaten weitergehende Erleichterungen prüfen. Sie soll auch prüfen, ob es dabei bleibt, dass Hartz-IV-Empfänger gegen ihren Willen in Rente geschickt werden können.

  • Stichwort Mütterrente: Etwa zehn Millionen Mütter oder Väter erhalten für ihre Kinder, die vor 1992 geboren wurden, einen Rentenpunkt mehr. Das erhöht im Westen die Rente um 28,61 Euro pro Kind im Monat und im Osten um 26,39 Euro. Da die Umstellung Zeit kostet, werden viele erst im Oktober oder später mehr Geld auf dem Konto haben. Die Erhöhung wird dann rückwirkend ausgezahlt. Auf ein Jahr bezogen kostet die höhere Mütterrente 6,7 Milliarden Euro. Bezahlt wird dies überwiegend aus Beitragsmitteln statt Steuern.
  • Erwerbsminderungsrente: Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder gar nicht mehr arbeiten kann, soll brutto bis zu 40 Euro mehr Rente bekommen. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen Einkommen bis 62 - und damit zwei Jahre länger als bisher - in die Rentenkasse eingezahlt hätten.
  • Reha-Leistungen: Um Frühverrentungen aus gesundheitlichen Gründen zu verhindern, sollen die bislang gedeckelten Mittel für Rehabilitationsleistungen dynamisiert - also schrittweise erhöht - werden.

Spannung vor Abstimmung am Freitag

Das Paket kostet pro Jahr voraussichtlich zwischen neun und elf Milliarden Euro und wird aus der Rentenkasse bezahlt. Dem Vernehmen nach dürfte am Freitag auf Antrag der Opposition über die einzelnen Teile des Rentenpakets getrennt abgestimmt werden. Einen solchen Antrag kann die Koalitionsmehrheit nicht ablehnen, hieß es. Damit dürfte spannend werden, ob es aus der Union eine größere Zahl von Nein-Stimmen gibt.

Der Vorsitzende der Unions-Mittelständler, Christian von Stetten (CDU), einer der schärfsten Kritiker des Rentenpakets, äußerte sich verhalten positiv über den Kompromiss. "Auf den ersten Blick ist man uns ein großes Stück entgegen gekommen. Jetzt müssen wir uns die Details anschauen und dann entscheiden, ob wir zustimmen können."

Der CDU-Sozialexperte und bisherige Kritiker des Rentenpakets, Jens Spahn, begrüßt die Einigung. Dank des rollierenden Stichtags werde nicht nur eine Frühverrentungswelle mit 61 ausgeschlossen, man schaffe nun auch den Einstieg in die Flexi-Rente, sagte Spahn dem Berliner Tagesspiegel. Damit sende man "das entscheidende Signal, dass wir verstanden haben, worauf es in einer älter werdenden Gesellschaft ankommt". Auch wenn die Rente mit 63 "grundsätzlich ein falsches Signal" bleibe, werde er dem Paket mit diesen Änderungen nun zustimmen.

Nahles blickt zuversichtlich auf Abstimmung

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach der entscheidenden Verhandlungsrunde, er sei sehr zufrieden, dass sich die Koalition in relativ kurzer Zeit auf das große Rentenpaket habe einigen können. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Mit dieser Rentenreform werden die Lebensleistungen von Müttern und von langjährig Beschäftigten anerkannt."

Auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) begrüßte den Kompromiss und zeigte sich zuversichtlich, dass die Abstimmung am kommenden Freitag im Bundestag positiv verlaufe. Bis zuletzt gab es in den Reihen der Koalition heftige Kritik an Details. Auch von den Oppositionsparteien sowie von Wirtschaftswissenschaftlern und Unternehmern wurden starke Zweifel an der Umsetzbarkeit der Pläne geäußert.

Links zum Thema:

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: