EEG-Reform mit Hindernissen Brüssel verlangt Nachbesserungen beim EEG

Hängt im Zeitplan zurück: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)

(Foto: Bloomberg)

Die Reform des Ökostrom-Gesetzes, das Kabinettstück von Wirtschaftsminister Gabriel, sollte mit Tempo den Bundestag passieren. Doch jetzt gibt es Probleme auf den letzten Metern.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Die schlechten Nachrichten kamen aus Brüssel, der Staatssekretär Rainer Baake brachte sie mit. Am Montagvormittag hatte er mit Kommissionsbeamten über die Reform des Ökostrom-Gesetzes verhandelt, doch die Herren hatten allerlei Vorbehalte. Hier müsse ein bisschen nachgebessert werden und dort ein wenig, und außerdem gebe es auch noch ein paar ganz grundsätzliche Fragen. Keine guten Nachrichten für ein Gesetz, das am 1. August in Kraft treten soll, das diesen Freitag den Bundestag passieren soll und zwei Wochen später den Bundesrat.

Verzug auf den letzten Metern, das war im Drehbuch des Wirtschaftsministers nicht vorgesehen. Kaum im Amt, ging er die Reform schon in der Weihnachtszeit an, erst im kleinen Kreis, dann mit einem Paukenschlag: Ende Januar präsentierte er Eckpunkte für das Gesetz. Wochenlang verhandelte sein Staatssekretär anschließend mit Brüssel über die Ausnahmen für Industriebetriebe, während in Berlin abwechselnd die Ministerpräsidenten der Länder und die Chefs irgendwelcher Verbände bei Gabriel vorsprachen.

Das EEG wird mit Zähnen und Klauen verteidigt

Eine schnelle Reform der Ökostrom-Förderung, das ist eigentlich schon ein Widerspruch in sich. Das Fördergesetz, kurz EEG, haben Bundesländer und Investoren längst lieb gewonnen, sie verteidigen es mit Zähnen und Klauen. Zugleich aber ist die Förderung in den letzten Jahren immer teurer geworden, sehr zum Verdruss der Stromkunden. Und dann sind da noch jene Teile der deutschen Industrie, die des scharfen internationalen Wettbewerbs wegen von diesen Kosten verschont blieben - und die für dieses Privileg bis aufs Messer kämpfen. Der SPD-Chef, keine Frage, hat sich die denkbar größte Problemzone in seinem Ressort ausgesucht, und das sogar ganz freiwillig. Die EEG-Reform sollte eine Art Kabinettstück werden.

Und jetzt das. Am Dienstagmorgen versammeln sich im Bundestag die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, sie sollen letzte Hand anlegen an das Gesetz. Unverrichteter Dinge müssen sie wieder abziehen - es gibt noch keinen Entwurf, der die Brüsseler Vorbehalte berücksichtigt. Die Koalition wolle ein hochkomplexes und zentrales Reformwerk "im völligen Chaos durchpeitschen", ätzt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Verantwortlich für dieses Chaos ist Sigmar Gabriel." Die Linke ist nicht gnädiger, dort spricht die parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte von einem "Tohuwabohu", das nicht gerade von guter Regierungsarbeit zeuge. Nötig sei eine "angemessene parlamentarische Behandlung". Um mindestens eine Woche müsse das Gesetz verschoben werden.