Der Konjunkturaufschwung spült Bund, Ländern und Gemeinden zusätzliche Steuereinnahmen in die Kassen. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums könnten in diesem Jahr 19 Milliarden Euro zusätzlich im Vergleich zur Steuerschätzung vom November eingenommen werden.
Für die Zeit bis Ende 2014 könnten die Mehreinnahmen Medienberichten zufolge sogar auf 136 Milliarden Euro klettern, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Vorlage für den Arbeitskreis Steuerschätzungen vorrechne.
Das Gremium tritt an diesem Dienstag zu einer dreitägigen Sitzung in Fulda zusammen, um eine Prognose für die Steuereinnahmen bis 2015 abzugeben. Ergebnisse werden am Donnerstag veröffentlicht.
Den Berichten zufolge rechnet Schäuble mit zusätzlich 21 Milliarden Euro Steuereinnahmen im kommenden Jahr. 2013 würden der Prognose zufolge 47 und 2014 dann 49 Milliarden Euro mehr eingenommen. Damit werde bei den Steuereinnahmen 2012 erstmals wieder das Niveau vor Beginn der Finanzkrise 2008 übertroffen.
Insgesamt würden nach Schäubles Schätzung dieses Jahr 556 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen fließen. Bis 2015 gebe es dann eine kräftige Steigerung auf ein Allzeithoch von 655 Milliarden Euro.
Steuerzahlerbund erwartet 2012 Rekordeinnahmen
Der Bund der Steuerzahler erwartet im kommenden Jahr die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik. Verbandspräsident Karl Heinz Däke sagte: "Wir müssen davon ausgehen, dass es in 2012 eine Rekordeinnahme geben wird."
Gründe dafür seien die konjunkturelle Erholung, sowie die sogenannte Progression. Der Einkommenssteuertarif sei so gestaltet, dass mit jedem Prozent, das man zusätzlich verdiene, der Steuersatz um fast zwei Prozentpunkte steige.
Däke forderte daher eine Korrektur des Einkommenssteuertarifs. Diese sei selbst dann möglich, wenn ein Großteil der Steuereinnahmen für den Abbau der Neuverschuldung verwendet würde.
Der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, forderte eine rasche Entlastung der Bürger: "Die Rahmenbedingungen sind optimal für die Koalition, damit sie ihre Wahlversprechen einlösen kann", sagte Holznagel.
Er forderte: "Der Einstieg in den Ausstieg beim Solidaritätszuschlag muss jetzt folgen. Die Bundesregierung kann den Soli abschaffen, ohne dass die Länder davon betroffen sind."
Der Deutsche Städtetag rechnet bei der Steuerschätzung für die Kommunen ebenfalls mit "guten Nachrichten", dämpft aber zu hohe Erwartungen.
Hauptgeschäftsführer Stephan Articus, sagte, bei den Gewerbesteuereinnahmen würden die Annahmen vom November sicher übertroffen, sodass ein Plus von mehr als 2,3 Milliarden Euro gegenüber dem Jahresabschluss 2010 mindestens zu erwarten sei.
Das Aufkommen vor der Krise in Höhe von 41 Milliarden Euro werde aber in diesem Jahr noch nicht wieder erreicht. "Wir freuen uns, dass der Aufschwung den Städten hilft und den Aufstieg aus dem Tal der Tränen beschleunigt", betonte Articus.
Ein schnelles Ende der kommunalen Finanzprobleme ist nach Angaben des Hauptgeschäftsführers dennoch nicht in Sicht. Die Mehrheit der Städte müsse zusätzliche Steuereinnahmen erst einmal zum Abbau von Defiziten verwenden. In vielen Kommunen gebe es fast keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr.
CSU: Neue Chancen für Entlastung der Durchschnittsverdiener
Die deutlich verbesserten Steuereinnahmen eröffnen nach Ansicht der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt neue Chancen für eine Entlastung der Durchschnittsverdiener. Etwaige Steuermehreinnahmen würden in den Schuldenabbau fließen und der Haushaltskonsolidierung dienen. "Wenn anschließend tatsächlich noch weitere Spielräume bestehen, haben wir noch das Problem der Kalten Progression anzugehen."
Der CSU gehe es darum, gerade die Durchschnittsverdiener mittelfristig zu entlasten - "sobald es die notwendige Haushaltskonsolidierung erlaubt". Die positive wirtschaftliche Entwicklung könne man gar nicht hoch genug einschätzen nach den schweren Jahren der Krise, sagte Hasselfeldt. "Dennoch eröffnen mögliche Steuermehreinnahmen keine Spielräume für neue Ausgabenprogramme", erklärte sie.
Man habe sich mit der Schuldenbremse ein notwendiges, aber auch ehrgeiziges Ziel gesteckt. "An diesem wird jetzt nicht gerüttelt."