Parlament tagt in Straßburg: EU streitet über höhere Diesel-Steuer

Bis zu 22 Cent mehr für den Liter: An diesem Donnerstag könnte das EU-Parlament eine höhere Steuer für den Kraftstoff beschließen. Doch die Mitgliedsländer stellen sich quer. Der Plan der Kommission steht damit auf der Kippe.

In Brüssel braut sich neues Ungemach für Autofahrer zusammen. Am Donnerstag will das EU-Parlament darüber abstimmen, ob Kraftstoffe in Zukunft nach ihrem Energiegehalt besteuert werden sollen. Weil die Effizienz von Diesel aber deutlich höher liegt als bei Benzin, wird dass dazu führen, dass Diesel höher besteuert wird als Benzin. Die deutsche Autoindustrie befürchtet ein Plus von bis zu 22 Cent pro Liter. Für viele Diesel-Fahrer wäre das ein Schock.

Eine Autofahrerin tankt Diesel. Der Kraftstoff könnte bald teurer werden - zumindest wenn es nach EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta geht. (Foto: dapd)

Ob es überhaupt soweit kommt, ist allerdings fraglich. Nach Informationen aus den 27 EU-Mitgliedersstaaten soll der Vorschlag von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta auf die lange Bank geschoben werden. Nach seinem Plan soll die Reform ursprünglich bis 2013 beschlossene Sache sein. Doch Deutschland und andere lehnen die Steuerpläne kategorisch ab. Weil jedoch alle Entscheidungen zu Steuerfragen von den EU-Regierungen einstimmig getroffen werden müssen und das Parlament nicht mitbestimmen darf, wird die Abstimmung der Volksvertreter folgenlos bleiben.

Ein von Brüssel verordneter Anstieg der Dieselpreise sei für Deutschland völlig inakzeptabel, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch in Berlin. Die europäischen Pläne seien auch umweltpolitisch kontraproduktiv. Gerade die deutsche Automobilindustrie habe ihre Fahrzeuge auf die wesentlich effizienteren Dieselmotoren ausgerichtet und viel Geld investiert. Im Bundesverkehrsministerium hält man ebenfalls nichts von dem Vorstoß Semetas, die Pläne seien nicht tragfähig.

Ein höhere Dieselsteuer würde auch die Kfz-Besteuerung in Deutschland in Frage stellen. Denn bei Diesel-Fahrzeugen schlägt die Kfz-Steuer bei gleichem Hubraum derzeit höher zu Buche als bei einem Benziner. Dafür wird Diesel an der Zapfsäule um etwa 17 Prozent niedriger besteuert als Benzin. Dieselfahrzeuge sind daher unter dem Strich nur günstiger, wenn das Auto viel gefahren wird.

Widerspruch vom Verband der Automobilindustrie

In Brüssel zeigt man wenig Verständnis für die ablehnende Haltung der Deutschen. Die historischen Entwicklung allein dürfe kein Grund sein, eine Reform der Besteuerung von Kraftstoffen wie Benzin, Diesel oder Biosprit abzulehnen, heißt es dort. Semeta gehe es vor allem darum, unterschiedliche Kraftstoffe mit Blick auf Klimaschutz und Energiegehalt vergleichbar zu machen. Ziel ist es, klimaschonende Treibstoffe zu fördern.

Widerspruch dagegen kommt auch vom Verband der Automobilindustrie (VDA). Die deutschen Produzenten hätten gerade in der Dieseltechnik enorme Fortschritte erzielt, um die Treibhausgasemissionen zu senken. Dies werde durch die Pläne der EU gefährdet. Eine höhere Dieselsteuer würde auch die Industrie treffen. Im ersten Quartal waren 46 Prozent aller zugelassenen Neuwagen Dieselfahrzeuge.

Das Vorhaben, Diesel höher zu besteuern, erzürnt viele Autofahrer. Trotz niedrigerer Steuer kostete Diesel in den vergangenen Monaten zeitweise fast genauso viel wie Benzin, weil die Einkaufspreise für Diesel stärker gestiegen sind. Das ist vor allem im Winter der Fall, wenn zugleich die Nachfrage nach Heizöl groß ist. Heizöl wird aus demselben Vorprodukt wie für Diesel hergestellt.