Das in Wiesbaden ansässige Bundeskriminalamt (BKA) ist als größte deutsche Polizeibehörde geübt im Umgang mit riesigen Datenmengen. Aber 2,8 Terabyte, mehr als elf Millionen Dokumente, das ist auch für eine Behörde wie das BKA eine ganze Menge. Viel Zeug. Gutes Zeug. Beste Ware. Seit Kurzem verfügt die Behörde über Material, hinter dem weltweit viele Kollegen her waren.
Ein Scoop in der Welt der Ermittler.
Das BKA ist nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Besitz der Panama Papers. Das sei ein "wichtiger Schlag auch gegen internationale organisierte Kriminalität", sagt de Maizière. Anhand der Daten, die bis in die 70er-Jahre zurückreichten, könnten Kriminalbeamte und Steuerfahnder nachvollziehen, "wer wie wann wie viel Geld über Steueroasen verschoben hat". Das werde bei der Aufklärung einer Reihe von Straftaten helfen, in Deutschland und in der gesamten Welt, so der Minister. Das BKA als Weltpolizist.
Die Panama Papers sind die Papiere, die eine Quelle, die sich John Doe nannte, der SZ zugespielt hatte und die dann von einem internationalen Medien-Netz mit 400 Journalisten aus knapp achtzig Ländern ausgewertet worden sind. Das war das bislang größte Datenleck in der Geschichte. Die Spuren führten in alle Welt. Im Mittelpunkt steht die panamaische Anwaltskanzlei Mossack Fonseca. Verbindungen zu mexikanischen Drogenkartellen wurden enttarnt. Es ging um Waffenschmuggel, um die Geldverstecke von Potentaten, um den Bruch von Sanktionen, um Geldwäsche und Steuerbetrug.
Mittlerweile laufen in rund achtzig Ländern Ermittlungen gegen die Kanzlei oder Kunden von ihr. Klar, dass alle Fahnder dieser Welt über die Panama Papers verfügen wollten. Aber John Doe mochte das Material nicht an die Fahnder herausgeben. Und Medien machen das nicht, alleine schon wegen des Quellenschutzes.
Wie auch immer das BKA dann doch an den Datenschatz gelangt ist: Über Quellen redet man nicht. Weder als Journalist noch als Ermittler. Es sickerte nur durch, dass der Lieferant eine mittlere einstellige Millionensumme bekommen hat. In etwa so viel wie der erste Lieferant einer Steuer-CD. Das war vor einem Jahrzehnt der Liechtensteiner Heinrich Kieber, der rund fünf Millionen Euro für die Kundendaten der Vaduzer LGT Treuhand erhielt. Das Geld wird, ebenso wie im Fall Kieber, von Bund und Ländern gemeinsam aufgebracht.
Im Fall LGT war die Sachlage noch klar: Es ging um geheime Stiftungen, um Steuerhinterziehung. Die Panama Papers sind damit nicht zu vergleichen. Sie geben weit, weit mehr her. Das BKA scheint für diese Mammutaufgabe gut gerüstet. Die Behörde hat IT-Spezialisten und andere Fachleute, die das Material systematisch durchforsten können. Eine 20-köpfige Sondereinheit soll die riesige Datenmenge systematisch durchsuchen und zuerst nach deutschen Fällen Ausschau halten. Und dann nach mutmaßlichen Delikten im Ausland. Mit dem Material werde sichtbar, ob über Briefkastenfirmen Geld aus kriminellen Handlungen "gewaschen" worden sei, sagt Innenminister de Maizière.
Was haben Polizeibehörden in aller Welt nicht alles angestellt, um irgendetwas aus den vielen Berichten in vielen Medien über die Panama Papers herauslesen zu können. Die EU-Kriminalbehörde Europol hat eine öffentliche Panama-Datenbank des International Consortiums of Investigative Journalists (ICIJ) durchsucht, um Übereinstimmungen mit den eigenen Fällen zu finden. Es gab viele Übereinstimmungen. Sogar ein weitverzweigtes Netzwerk von Betrügern wurde mithilfe dieser öffentlichen Datenbank enttarnt. Noch lieber hätten Kriminaler rund um den Globus selbst Zugriff auf die Panama Papers gehabt.
Finanzminister Schäuble hat solche Datenkäufe früher kritisiert. Jetzt schweigt er
Das ist nur dem BKA gelungen. "Exklusiv, als einzige Strafverfolgungsbehörde auf der Welt", wie BKA-Chef Holger Münch bei tagesschau.de frohlockte. Der große Zugriff muss in Etappen erfolgt sein, über einen längeren Zeitraum. Im Frühjahr war noch aus Wiesbaden zu erfahren, dass die Behörde über mehr als 340 Gigabyte mit mehr als dreißigtausend Firmen verfüge. Das war etwa ein Siebtel des Bestandes der Panama Papers; offenbar eine Art Probelieferung. Wer zahlt, will vorher wissen, ob sich der Kauf lohnt. Normalerweise prüfen Steuerfahnder 80 oder 100 Proben. Im Fall Panama ist alles anders, größer.
Das BKA arbeitet in dieser Causa eng mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zusammen. Die beiden Behörden kennen sich aus großen Wirtschaftsverfahren, etwa bei der Deutschen Bank. Die einzelnen Fälle sollen dann in der Regel an Steuerfahnder und Staatsanwälte vor Ort abgegeben werden. Dort, wo beispielsweise mutmaßliche Steuerhinterzieher wohnen, die in Briefkastenfirmen in Panama offenbar Vermögen vor dem deutschen Fiskus versteckt haben. Wer sich seiner Steuerpflicht entziehe, müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden, sagt Innenminister de Maizière. "Genau hier helfen die Daten in einer Vielzahl von Fällen." Gut möglich, dass der Erwerb der Panama Papers durch das BKA eine neue Welle von Selbstanzeigen beim Fiskus auslöst. Das war schon bei früheren Datenkäufen so, die vor allem in Nordrhein-Westfalen erfolgten.
Die dortigen Behörden griffen reihenweise zu, als CDs mit Daten über Stiftungen und Schwarzgeldkonten etwa in der Schweiz und Liechtenstein zu haben waren. Die Bundesregierung hielt sich vornehm zurück. Nur einmal, bei der Liechtensteiner LGT, hatte der Bund geholfen; über den Bundesnachrichtendienst. 2012 sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), zufällige CD-Käufe seien nur eine "Behelfskrücke" und keine umfassende Lösung. Steuerabkommen zwischen den Staaten wären viel besser. Einer von Schäubles Staatssekretären sprach damals sogar von "zwielichtigen CD-Käufen". Später hielt sich Schäuble mit Kritik zurück.
Jetzt freut sich Schäubles Parteikollege de Maizière über den Datenkauf, der das BKA bei Kollegen in vielen Staaten zu einem begehrten Partner machen dürfte. Bislang sei nur ein Teil der "schmutzigen Machenschaften" bekannt, hatte John Doe, die anonyme Quelle der Medien, nach den ersten Veröffentlichungen erklärt. Es werde "Jahre, vielleicht Jahrzehnte dauern, bis alles ans Licht gekommen ist".
Vielleicht wird es jetzt schneller gehen.