Massive Vorwürfe: SPD-Wirtschaftsexpertin Ute Berg gibt Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Mitschuld für die Opel-Hängepartie. "Ich glaube, ein Teil der Verantwortung dafür trägt Herr zu Guttenberg dadurch, dass er sehr unterschiedliche Signale nach Amerika gesandt hat", sagte Berg in Berlin.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion warf dem Minister vor, keine Gelegenheit ausgelassen zu haben, immer wieder auf die Option einer Opel-Insolvenz hinzuweisen. Guttenberg nannte das bei den nächtlichen Verhandlungsrunden vor Pfingsten stets "eine geordnete Insolvenz" - also ein Insolvenzverfahren, das vom Staat begleitet werden sollte. Zwischendurch hatte Guttenberg sogar mit Rücktritt gedroht, weil er den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mittragen wollte.
Mit seinen Äußerungen habe Guttenberg Aussagen von Kanzlerin Merkel und der Regierung zur Präferenz für den Opel-Bieter Magna konterkariert. Offenbar habe Guttenberg es immer noch nicht überwunden, dass er seine Opel-Position in der Regierung nicht habe durchsetzen können.
Keine Einschnitte bei Beschäftigten
Berg plädierte zwar weiter für den kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna als Opel-Käufer, schloss aber andere Möglichkeiten nicht grundsätzlich aus. "Wenn Opel nun bei General Motors bliebe, müsste man Forderungen stellen", sagte sie. Dann müsse die Bundesregierung versuchen durchzusetzen, dass GM keine härteren Einschnitte bei Beschäftigten und Standorten in Deutschland vornehme als beim Magna-Konzept. Druckmittel der Regierung dafür könnten staatliche Hilfen sein. Am Dienstag waren GM-Überlegungen durchgesickert, dass Opel möglicherweise doch nicht mehr verkauft werden könnte - sondern im GM-Verbund bleibt. GM hatte das Insolvenzverfahren nach nur 40 Tagen abgeschlossen und steht nach der Gesundschrumpfung wesentlich besser da.
"Meine persönliche Position ist dazu, dass der deutsche Staat auch investieren muss, um Arbeitsplätze und Standorte zu erhalten, wenn Opel bei GM bleibt", sagte sie. "Ich glaube, dass GM ein massives Interesse daran hat, Opel zu halten", sagte Berg.
Eine andere Situation wäre auch gegeben, wenn der Finanzinvestor RHJ sein Angebot für Opel nachbessern würde. "Wenn das so wäre, müsste man das völlig neu bewerten", sagte sie. Die Karten müssten neu gemischt werden, wenn RHJ sein finanzielles Angebot nochmals erhöhen und einen strategischen Partner mit Erfahrungen in der Autobranche ins Boot nehmen würde. Berg bekräftigte aber: "Magna ist Präferenz, wenn man die jetzige Angebotslage zugrunde legt."
Einem Regierungspapier zufolge hat Opel bereits mehr als zwei Drittel des Ende Mai bewilligten staatlichen Brückenkredits erhalten. "Inzwischen sind 1,05 Milliarden Euro der Gesamtsumme von 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden", hieß es in einem internen Papier der Bundesregierung, berichtete die Wirtschaftsnachrichtenagentur Dow Jones Newswires.
