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Tourismus und das Coronavirus:Eine Frage der Verhältnismäßigkeit

Seefeld 21.11.2020, Gschwandtkopf, Seefeld, AUT, AUT, Beschneiungsanlagen im Gschwandtkopf bei Seefeld in Betrieb, im B

Am Gschwandtkopf bei Seefeld, Österreich, werden die Pisten beschneit. Gäste aus Deutschland dürften in diesem Jahr aber wegen der Corona-Beschränkungen weitgehend ausbleiben.

(Foto: Spiess/imago images/Eibner Europa)

In der Corona-Krise muss sorgfältig abgewogen werden, welche Auswirkungen Beschränkungen mit sich bringen.

Gastbeitrag von Wolfgang Schüssel

Es ist unbestritten, dass im Frühjahr beim Erkennen und Eindämmen des Coronavirus viele Fehler gemacht wurden. Und zwar in ganz Europa, nicht nur im alpinen Ischgl. Erinnert sei, wie sich die fußballbegeisterten Massen im Stadion San Siro drängten, als Atalanta-Bergamo den FC Valencia niederrang; an Massendemonstrationen in Spanien, Kreuzfahrten in japanischen Gewässern, überfüllte freikirchliche Gottesdienste, Karnevalssitzungen etcetera.

Für Selbstgerechtigkeiten und Blame-Games besteht wahrlich kein Anlass. Bei fast zwölf Millionen Ansteckungen und fast 400 000 Toten in der EU in diesem Jahr ist es wohl eine Zumutung, Ischgl mit seinen 1640 Einwohnern zum europäischen Sündenbock zu stempeln.

Und ja - man hat aus diesen Fehlern gelernt und viele Konsequenzen gezogen. Übrigens hat schon die Sommersaison in Österreich gezeigt, dass mit wirksamen Auflagen die Situation gut beherrschbar ist. Tirol beherbergte heuer drei Millionen Gäste - dabei wurden nur 55 Infektionen aus dem Tourismusbereich festgestellt. Richtig ist natürlich, dass der Tourismus gerade für periphere Gebiete wie die Bergregionen in Südtirol, Schweiz, Frankreich und Österreich die wichtigste und fast alleinige wirtschaftliche Lebensgrundlage darstellt.

Dabei handelt es sich um keine unbedeutende Region - umfassen doch die Mitglieder der Alpenkonvention eine Fläche von 190 000 Quadratkilometer mit fast 14 Millionen Einwohnern. In Österreich hängen 750 000 Arbeitsplätze vom Wintertourismus ab, 70 000 allein in der Seilbahnwirtschaft. Jede Woche Ausfall bedeutet hier 1,5 Milliarden Euro Umsatzverlust.

Aber es geht nicht nur um Arbeitsplätze und Wirtschaft, sondern um sorgfältige Abwägungen miteinander in Konkurrenz stehender Grundrechte und Prioritäten. Dabei ist der Schutz der Gesundheit zweifellos sehr wichtig, aber nicht absolut. Er kollidiert mit anderen Grundrechten wie etwa der persönlichen Freiheit, der Berufs- oder Erwerbsfreiheit.

Im deutschen Infektionsschutzgesetz wie auch im österreichischen Recht ist stets die "Verhältnismäßigkeit" und Sachlichkeit bei erforderlichen Beschränkungen verlangt, um gleichheitswidrige Differenzierungen zu verhindern. Dies entspricht auch den Grundsätzen des europäischen Verfassungsrechts, wie sie der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) seit dem Vertrag von Lissabon auslegt.

Zweifellos ist es daher verhältnismäßig, das Skifahren im Winter mit wirksamen Auflagen zu verbinden: Verzicht auf Aprés-Ski-Feiern, Mund-Nasen-Schutz in Innenanlagen und Gondeln, wie dies auch für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wie U-Bahnen, Busse, Straßenbahnen, Züge und Flugzeuge vorgeschrieben ist, Abstandsregeln, regelmäßiges Desinfizieren und Lüften, Platzbeschränkungen. Das beherzigen auch die Beherbergungsbetriebe und Seilbahnen: Seit dem Frühjahr wurden zweistellige Millionenbeträge in Umbauten, Online-Ticketing, Kameras (zur Abstandskontrolle), Hygieneeinrichtungen, Absperrungen, Leitsysteme und Tests des Personals investiert.

Aber ein totaler Lockdown ganzer Täler und Wirtschaftszweige ist nicht mehr "verhältnismäßig". Deutsche und österreichische Gerichte überprüfen regelmäßig die Berechtigung der von der Exekutive angeordneten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte. Dies hat mehrfach bereits zu Aufhebungen oder nachträglicher Kritik an Verordnungen geführt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vollkommen recht, als sie vor einigen Wochen wörtlich festhielt: Es "sind und bleiben die Maßnahmen zur Einschränkung aller Kontakte eine demokratische Zumutung und sie gehören zu den schwersten Entscheidungen meiner Amtszeit".

Es geht daher nicht um ein Symbol "europäischer Solidarität", sondern um die sorgfältige Abwägung gesundheitlicher, regionaler, rechtsstaatlicher und wirtschaftlicher Auswirkungen. Im Übrigen handelt es sich hier nicht um europäische Kompetenzen. Im Fall der Schweiz, Deutschland, Österreich sind vor allem die Länder/Kantone zuständig.

Eigenverantwortung statt Generalverdacht und Skifahrverbot

Österreich nimmt die Verantwortung für die eigene Bevölkerung und 20 Millionen Gäste sehr ernst: Alle Mitarbeiter in Tourismusbetrieben können seit Juli wöchentlich getestet werden - bisher wurde eine halbe Million Tests durchgeführt, wofür die Regierung 150 Millionen Euro bereitstellt.

Seit 14. November soll ein harter Lockdown im ganzen Land die Infektionszahlen dämpfen. Anfang Dezember beginnen nun Massentests der österreichischen Bevölkerung mit mehreren Millionen Tests. Alle Maßnahmen sind transparent für Gäste und Bürger online einsehbar.

Fazit: Es wurden sehr wohl weitreichende Konsequenzen und Lehren aus den Fehlern des Frühjahrs gezogen. Wintersport ist Familienurlaub - gemeinsame körperliche Betätigung und Naturerlebnisse mit Kindern. Da heuer das Feiern nicht auf dem Programm des Winterurlaubs steht, trägt dies sicher zu einer noch intensiveren Erholung und Gesundheitsstärkung bei. Wintersport zählt zum Gesündesten, was man sich wünschen kann: Bewegung in der Natur, frische Luft - 85 Prozent der Liftanlagen sind offene Schlepp- und Sessellifte.

New Year Reception In Blankenese

Wolfgang Schüssel, Jahrgang 1945, war von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler. In den Jahren 1989 bis 2000 war er als Wirtschaftsminister und Außenminister maßgeblich für den Beitritt Österreichs zur EU verantwortlich.

(Foto: Christian Augustin/Getty)

Es gibt bisher keinerlei Evidenz, sich auf der Skipiste anzustecken. Sessellifte mit Abstand auf den Sitzen und Gondeln mit Mindestabstand und reduzierter Besetzung, Umluftfilter sowie Maskenpflicht sind nicht gefährlicher als öffentliche Verkehrsmittel. Viele Österreich-Urlauber kommen außerdem nicht nur zum Skifahren, sondern wollen spazieren gehen, langlaufen, Schneeschuh wandern, rodeln oder einfach kuren und sich verwöhnen lassen.

Gäste werden sich bei uns testen lassen können und sollten - ein negatives Ergebnis vorausgesetzt - ohne weitere Behinderungen heimkehren dürfen.

Und nicht vergessen: Statt Generalverdacht und Skifahrverbot gibt es ja auch noch die viel beschworene Eigenverantwortung. Kein Grund also, mit Grenzbarrieren und/oder Quarantäne zu drohen. Der Winterurlaub in Österreich wird schön und sicher sein.

© SZ/odg
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